RS0088314 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO der Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß die erlittene Verwahrungs- und Untersuchungshaft gemäß § 38 StGB (§ 23 FinStrG.) auch auf die vom Erstgericht ausgesprochene G…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1948 geborene beschäftigungslose Gerhard A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilsspruches), sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (Punkt III. …

Dieser Einwand versagt jedoch. Im Urteil sind die Gründe, aus denen das Erstgericht die Verantwortung des Angeklagten, Suchtgift ausschließlich für seinen Eigenbedarf nach Österreich eingeführt zu haben, für widerlegt erachtete, in einer der Vorschrift des § 270 Abs. 2 Z. 5 StPO entsprechenden Weise…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zum Teil auch gemäß § 290 Abs 1 StPO. in den Schuldsprüchen A 2 und 3 sowie B 2 bis 15 und in den Freisprüchen A I und III sowie teilweise im Freispruch B (in bezug auf den unbefugten E…

Gründe: Der am 14.Juni 1954 geborene Franz A und der am 30.Juli 1953 geborene Alois B wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. a.F. (d.h. - auch im folgenden - in der bis zu der am 1. September 1980 in Kraft getretenen Suchtgiftgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 319, ge…

Die gegen die zu A I und III gefällten Freisprüche gerichtete Beschwerde erweist sich als berechtigt. Nach den diesbezüglichen Urteilsfeststellungen fuhren A und B im März 1976, nachdem sie bereits vorher in drei Fahrten für Rudolf F insgesamt 1.600 Gramm Haschisch in München angekauft und nach Öste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. August 1957 geborene Student Olu-Segun A, ein nigerianischer Staatsangehöriger, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 6 Abs. 1 Suchtgiftgesetz und § 15 StGB. schuldig erkannt, weil er am 13. Jänner 1979 vorsätzlich den besteh…

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Sie ist zunächst insoweit unbegründet, als der Beschwerdeführer - ersichtlich in Bezug auf die inkriminierte Einfuhr (als Inlandstat) - vermeint, sie sei gerichtlich überhaupt nicht strafbar, weil er mit dem Suchtgift (schon) im Transitraum des Flughafens …