RS0088303 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und die verhängten Strafen bei G*** auf 4 (vier) Jahre; bei S*** auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre; bei W*** unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.Juli 1986, A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan G***, Gino S*** und Edmund Franz W*** des (bei G*** gemäß § 15 StGB teils versuchten, bei S*** nur versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF, W*** und G*** (F.1./1./1/3./) teilweise als Beteiligte (§ 12 dritte Alternative StGB), G*** und W*** …

Dieser Beschwerdeführer, der die ihn betreffenden Schuldsprüche wegen § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (Punkt 1./4./) und wegen § 16 Abs. 1 SGG (Punkt 1./2./1./) unbekämpft läßt, wendet sich zunächst dagegen, daß er unter anderem iS des § 12 Abs. 1 SGG idF der Suchtgiftnovelle 1985 schuldig erkannt wurde. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die Freiheitsstrafe auf 12 (zwölf) Monate herabgesetzt und diese Strafe gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 390 a StGB fallen dem Angeklagten auch die Koste…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Christoph A des (zu ergänzen: teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG aF (zu ergänzen: und § 15 StGB) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 16.September 1983 vorsät…

Richtig ist, daß gegen den Beschwerdeführer wegen des Sachverhalts, der Gegenstand des angefochtenen Urteils ist, bereits in der Bundesrepublik Deutschland ein Strafverfahren anhängig war, in welchem der Beschwerdeführer mit Urteil des Schöffengerichts bei dem Amtsgericht Augsburg vom 29.November 19…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und das Ausmaß der (nach dem Suchtgiftgesetz) verhängten Freiheitsstrafe auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 18.Dezember 1959 geborene Sonja A des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2, dritter und vierter Fall, SGG (Punkt 2 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenheh…

Die aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund erhobene Verfahrensrüge wendet sich gegen die Ablehnung der Anträge des Verteidigers auf Vernehmung der Zeugen Günther F und Manfred G. Nach dem Vorbringen anläßlich der Antragstellung sollte die Aussage des Zeugen Günther F zunächst dem Nachweis dienen, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan A zu A./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und zu B./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Laut Punkt A./ dieses Schuldspruchs liegt ihm zur Last, in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift…

Soweit der Beschwerdeführer diese Argumentation als nicht überzeugend hinzustellen sucht, begibt er sich auf das im Nichtigkeitsverfahren gegen ein schöffengerichtliches Urteil einer Anfechtung entzogenen Gebiet der Beweiswürdigung. Denn die überlegungen, welche vom Gericht für seine auf Grund einer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 FinStrG (Pkt C) sowie in dem auf dem Finanzstrafgesetz beruhenden Strafausspruch aufgehoben und im…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Oktober 1955 geborene Invalidenrentner Josef A des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG (A), des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG (B) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG (C) schuldig erk…

Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten, der Sache nach aber auch jenen der Z 5 dieser Gesetzesstelle relevierenden Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Behauptung, die Aussage des Paul C in der Hauptverhandlung, wonach dieser Zeuge die…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Freispruch vom Vergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 FinStrG betreffenden Teil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. März 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Jozo A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr gesetzt hat, daß darau…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer auf § 281 Abs.1 Z 9 lit a StPO gestützten Beschwerde zu Recht auf den (nach der Aktenlage) dringenden Verdacht hin, daß dem Angeklagten die von ihm weiterverkauften und dem Schuldspruch nach § 12 Abs. 1 Sucht…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Verfallsausspruch gemäß § 12 Abs. 3 SuchtgiftG insoweit aufgehoben, als darin auch der zum Transport des Suchtgiftes verwendete braune Reisekoffer für verfallen erk…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3. November 1955 geborene Ernst Rüdiger A und sein am 27. August 1952 geborener Bruder Diethard Heinz A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, 'zweiter und vierter Fall' SuchtgiftG (gemeint: begangen durch Einführen und Inverkehrsetzen), sowie der Vergeh…

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst Rüdiger A: Soweit dieser Angeklagte den Schuldspruch zu A)I./ des Urteils (Einfuhr von 114 Gramm Heroin aus der Türkei nach Österreich) als unzureichend begründet bemängelt und in diesem Zusammenhang meint, das Schöffengericht habe hiezu auf Se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Mai 1959 geborene österreichische Staatsbürger Jürgen A zu A./ I.) des Urteilssatzes des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12, Abs 1, 2 und 4. Fall SuchtgiftG; 15 StGB, zu A./ II.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und 2 Such…

Zur Mängelrüge: Als offenbar unzureichend und unvollständig begründet bekämpft der Angeklagte die zu Punkt A./ I.) 1.) c); 2.) f) des Schuldspruches getroffene Urteilsfeststellung, wonach er beabsichtigt habe, von der in Amsterdam erworbenen Heroinmenge von 60 Gramm zumindest insgesamt die Hälfte (a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß die Vorhaft gemäß § 38 StGB sowohl auf die gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG verhängte Freiheitsstrafe als auch auf die gemäß § 12 Abs 4 Suchtgif…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. September 1958 geborene Tankwart Kurt A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er vorsätzlich A/ im Raum Kre…

Unter Anrufung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes wirft der Beschwerdeführer dem Erstgericht zunächst vor, die Urteilsfeststellung, daß er insgesamt ca 500 Gramm Haschisch und 4 Portionen ('trips') LSD in Verkehr gesetzt und darüber hinaus unberechtigt ca 240 Gramm Haschisch zum Eigenverbrauch er…