RS0088300 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO der Ausspruch über die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 Abs. 1 StGB aufgehoben. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StP…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Max Ewald A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und § 15 StGB, teils begangen auch als Beteiligter nach dem dritten Fall des § 12 StGB, ferner des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG und schließlich des Vergehens des schw…

Schließlich geht auch die (ziffernmäßig) auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 10 StPO gestützte Rechtsrüge des Angeklagten fehl, in der er nächst behauptet, der Schuldspruch, wonach er in der Zeit von Jänner 1984 bis 18.Februar 1984 eine nicht mehr genau festzustellende, jedenfalls 20 Gramm …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch, und zwar insoweit, als die Verhängung einer Verfallsersatzstrafe gemäß § 12 Abs. 4…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bruno A I./ des teils vollendeten, teils versuchten, teils als Beteiligter nach dem dritten Fall des § 12 StGB verübten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG in Verbindung mit §§ 12 und 15 StGB, II./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG sow…

Soweit die Beschwerde in Ausführung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO behauptet, die das bekämpfte Schuldspruchfaktum betreffenden Urteilsfeststellungen, daß der Angeklagte bei der Zubereitung des Suchtgiftes mitgeholfen hat und am Transport beteiligt gewesen ist, seien 'durch nichts…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1953 geborene Geschäftsführer Vojislav A des Verbechens nach § 12 Abs 1 SGG. (A), des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. (B), des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsb…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Vojislav A in den Punkten A, B, C und D des Schuldspruchs mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Nichtigkeitsgründe der Z. 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO sowie im Rahmen der Berufung der Sache nach aus dem Grunde der Z. 11 der zitierten Gesetzesstelle…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im von Punkt A des Urteilssatzes erfaßten Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, wie auch im Ausspruch über den Verfall gemäß § 12 Abs. 3 SuchtgiftG und die (Verfallsersatz ) Geldstrafe g…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22jährige Gerhard A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG (Punkt B) und des Vergehens des fahr…

Der Rüge kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Das angefochtene Urteil ist nämlich insofern mit Feststellungsmängel behaftet, als weder im Spruch - der ohne Individualisierung der Tat lediglich den Gesetzestext (§ 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG) wiedergibt und nicht einmal die Art de…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Josef A und Hubert B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG., begangen teils in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs. 1 (erster Strafsatz) SGG. zu je einem Jahr Freiheitsstrafe und nach §…

Die Berufungen sind nicht berechtigt. Die Berufungswerber zeigen in ihren Rechtsmittelschriften keine zusätzlichen Milderungsgründe auf, die eine Anwendung des § 41 StGB. und eine Herabsetzung der Freiheitsstrafen unter das gesetzliche Mindestmaß rechtfertigen könnten. Die Gelegenheit zum Erwerb des…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef B, Alois Maria C und Emilio D wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in dem die Angeklagten Josef B und Alois Maria C und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch im entsprechenden den Angeklagten Josef A betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1954 geborene Kraftfahrer Josef A, der am 16.Februar 1956 geborene Kraftfahrer Josef B, der am 27.März 1957 geborene Student Alois Maria C, der am 3. Juni 1948 geborene Eisenschmied Emilio D und der am 13.Jänner 1956 geborene Kraftfahrer Mar…

I. Zu den Schuldsprüchen nach dem Suchtgiftgesetz: Den Angeklagten liegt zur Last, in nachstehenden Fällen, Josef A, Josef B, Alois Maria C und Emilio D als Mitglieder einer Bande, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen nach Österreich eingeführt - Josef A, Jose…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland A wird verworfen, seiner Berufung nicht Folge gegeben. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird in Ansehung des Angeklagten Werner B dahin Folge gegeben, daß der Ausspruch über die Anwendung des § 43 Abs. 2 StGB aus dem Urteil ausgeschaltet wird. Im …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roland A und Werner B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG sowie überdies Roland A des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG und Werner B des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 1 SuchtgiftG schuldig erkannt und zu…

Die Verfahrensrüge versagt. Die Frage einer schweren Drogenabhängigkeit des Beschwerdeführers ist für dessen Schuld, die rechtliche Subsumtion der Taten und den anzuwendenden Strafsatz nicht entscheidend. In seiner Nichtigkeitsbeschwerde spricht er selbst nur von einer durch die Drogenabhängigkeit a…