RS0088260 – OGH Rechtssatz

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Erst und Zweitklägerinnen sind schuldig, der Beklagten die mit 2.377,08 EUR (darin enthalten 396,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung und die Dritt und Viertklägerinnen sind schuldig, der Beklagten die ebenfalls mit 2.377,08 EUR b…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts bestätigt. Es hat…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Der Beklagte ist bei sonstiger Exekution schuldig, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs als Wirtschaftstreuhänder (Steuerberat…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.11.1978 errichtet. Gründungsgesellschafter waren die Steuerberater Dr.Siegfried G***** und Ekkehard H***** sowie der Beklagte, welche damals bereits eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer offenen Handelsgesel…

Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt. Einleitend ist darauf zu verweisen, daß die Klägerin entgegen dem nunmehr in der Revision vertretenen Standpunkt ihre verschiedenen Begehren jeweils ausdrücklich und ausschließlich auf bestimmte Rechtsgründe gestützt hat, nämlich das Feststellung…