RS0088259 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.800 EUR (darin 300 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit Jänner 2013 ein in W***** tätiges Bestattungsunternehmen. Der Beklagte war vom 19. 1. 2013 bis 12. 5. 2017 gesamtvertretungsbefugter Geschäftsführer der Klägerin und vom 29. 10. 2015 bis zum 22. 5. 2017 gesamtvertretungsbefugter Geschäftsführer einer Tochte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. § 24 GmbHG regelt ein Konkurrenzverbot für Geschäftsführer der Gesellschaft mbH, wonach diese ohne Einwilligung der Gesellschaft weder Geschäfte im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Erst und Zweitklägerinnen sind schuldig, der Beklagten die mit 2.377,08 EUR (darin enthalten 396,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung und die Dritt und Viertklägerinnen sind schuldig, der Beklagten die ebenfalls mit 2.377,08 EUR b…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts bestätigt. Es hat…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Abberufung des Geschäftsführers der L*****gesellschaft mbH, Dr. Johannes E*****, einzuwilligen, wird abg…

Entscheidungsgründe: Die L*****gesellschaft mbH (künftig: Holding GmbH) ist Aktionärin der operativ tätigen G***** L***** AG (im Folgenden: AG), die 1993 durch Umwandlung der G***** L***** Gesellschaft mbH entstanden ist, die auf eine im Jahr 1924 gegründete offene Handelsgesellschaft zurückgeht. De…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 2 GmbHG kann ein Fremdgeschäftsführer, für dessen Abberufung sich keine Gesellschaftermehrheit findet, aus einem wichtigen Grund mit Hilfe des Gerichts auf dem im dritten Satz dieser Bestimmung beschriebenen Weg abberufen …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Der Beklagte ist bei sonstiger Exekution schuldig, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs als Wirtschaftstreuhänder (Steuerberat…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.11.1978 errichtet. Gründungsgesellschafter waren die Steuerberater Dr.Siegfried G***** und Ekkehard H***** sowie der Beklagte, welche damals bereits eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer offenen Handelsgesel…

Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt. Einleitend ist darauf zu verweisen, daß die Klägerin entgegen dem nunmehr in der Revision vertretenen Standpunkt ihre verschiedenen Begehren jeweils ausdrücklich und ausschließlich auf bestimmte Rechtsgründe gestützt hat, nämlich das Feststellung…