RS0088257 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Abberufung des Geschäftsführers der L*****gesellschaft mbH, Dr. Johannes E*****, einzuwilligen, wird abg…

Entscheidungsgründe: Die L*****gesellschaft mbH (künftig: Holding GmbH) ist Aktionärin der operativ tätigen G***** L***** AG (im Folgenden: AG), die 1993 durch Umwandlung der G***** L***** Gesellschaft mbH entstanden ist, die auf eine im Jahr 1924 gegründete offene Handelsgesellschaft zurückgeht. De…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 2 GmbHG kann ein Fremdgeschäftsführer, für dessen Abberufung sich keine Gesellschaftermehrheit findet, aus einem wichtigen Grund mit Hilfe des Gerichts auf dem im dritten Satz dieser Bestimmung beschriebenen Weg abberufen …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Der Beklagte ist bei sonstiger Exekution schuldig, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs als Wirtschaftstreuhänder (Steuerberat…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.11.1978 errichtet. Gründungsgesellschafter waren die Steuerberater Dr.Siegfried G***** und Ekkehard H***** sowie der Beklagte, welche damals bereits eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer offenen Handelsgesel…

Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt. Einleitend ist darauf zu verweisen, daß die Klägerin entgegen dem nunmehr in der Revision vertretenen Standpunkt ihre verschiedenen Begehren jeweils ausdrücklich und ausschließlich auf bestimmte Rechtsgründe gestützt hat, nämlich das Feststellung…