RS0088252 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1953 geborene Geschäftsführer Vojislav A des Verbechens nach § 12 Abs 1 SGG. (A), des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. (B), des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsb…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Vojislav A in den Punkten A, B, C und D des Schuldspruchs mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Nichtigkeitsgründe der Z. 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO sowie im Rahmen der Berufung der Sache nach aus dem Grunde der Z. 11 der zitierten Gesetzesstelle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Mai 1959 geborene österreichische Staatsbürger Jürgen A zu A./ I.) des Urteilssatzes des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12, Abs 1, 2 und 4. Fall SuchtgiftG; 15 StGB, zu A./ II.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und 2 Such…

Zur Mängelrüge: Als offenbar unzureichend und unvollständig begründet bekämpft der Angeklagte die zu Punkt A./ I.) 1.) c); 2.) f) des Schuldspruches getroffene Urteilsfeststellung, wonach er beabsichtigt habe, von der in Amsterdam erworbenen Heroinmenge von 60 Gramm zumindest insgesamt die Hälfte (a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland A wird verworfen, seiner Berufung nicht Folge gegeben. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird in Ansehung des Angeklagten Werner B dahin Folge gegeben, daß der Ausspruch über die Anwendung des § 43 Abs. 2 StGB aus dem Urteil ausgeschaltet wird. Im …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roland A und Werner B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG sowie überdies Roland A des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG und Werner B des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 1 SuchtgiftG schuldig erkannt und zu…

Die Verfahrensrüge versagt. Die Frage einer schweren Drogenabhängigkeit des Beschwerdeführers ist für dessen Schuld, die rechtliche Subsumtion der Taten und den anzuwendenden Strafsatz nicht entscheidend. In seiner Nichtigkeitsbeschwerde spricht er selbst nur von einer durch die Drogenabhängigkeit a…