RS0088249 – OGH Rechtssatz

Veysel S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 24. September 2015 wurde in dem von der Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen Özkan K*****, Marta Kr***** und Veysel S***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 zwiter Fall; 12 StGB geführten Ermi…

Gegen die Annahme dringenden Tatverdachts und das Vorliegen von Haftgründen richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Veysel S*****, der überdies eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes behauptet und die Nichtanwendung gelinderer Mittel rügt. Voraussetzung für die Zulässig…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Hasan E***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Eljimi B***** und Hasan E***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall sowie Abs 3 Z 2 und 3 SGG (A), Eljimi B***** überdies des Verbreche…

Die Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde, die von Eljimi B***** auf die Z 5 a und 9 lit a (der Sache auch 9 lit b), von Hasan E***** auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird. Beide Beschwerden sind indes unberechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angek…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO werden der Schuldspruch III betreffend knapp 4 kg Heroin sowie der Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Recep Kemalettin A*** wird für das ihm …

Gründe: Der am 20.April 1957 geborene berufslose Türke Recep Kemalettin A*** wurde des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG (I) sowie des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG (II) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (III) schul…

Zur Beschwerde des Angeklagten: Beachtlich ist nur eine Rechtsmittelausführung (§§ 285 Abs. 1, 294 Abs. 2 StPO), somit die am 12.Juli 1989 bei Gericht eingelangte, von den Rechtsanwälten Dr. Karl W*** und Dr. Elisabeth M*** erstattete (ON. 53). Die erst später eingelangte Rechtsmittelausführung Dri…