RS0088244 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch, und zwar insoweit, als die Verhängung einer Verfallsersatzstrafe gemäß § 12 Abs. 4…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bruno A I./ des teils vollendeten, teils versuchten, teils als Beteiligter nach dem dritten Fall des § 12 StGB verübten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG in Verbindung mit §§ 12 und 15 StGB, II./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG sow…

Soweit die Beschwerde in Ausführung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO behauptet, die das bekämpfte Schuldspruchfaktum betreffenden Urteilsfeststellungen, daß der Angeklagte bei der Zubereitung des Suchtgiftes mitgeholfen hat und am Transport beteiligt gewesen ist, seien 'durch nichts…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten Wilhelm A vom Vorwurf A I 13 der Anklageschrift wegen § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und demgemäß in dem ihn betreffenden Freiheitsstrafausspruch einschließlich der Vorhaft…

Gründe: Der am 12.Februar 1957 geborene beschäftigungslose Wilhelm A wurde des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie Abs. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil er I. gewerbsmäßig anderen Suchtgifte überlassen hat, zu deren Bezug sie nicht berechtigt waren, indem er 1. (und Elfriede B) ca. 1981 …

Dagegen wendet die Staatsanwaltschaft zutreffend ein, daß fehlende unmittelbare Täterschaft durch (eigenhändiges) Inverkehrsetzen von Suchtgift einen Freispruch des Angeklagten Wilhelm A nicht zu begründen vermag. Nach den oben wiedergegebenen, die objektive und die subjektive Tatseite betreffenden …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner A wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil 1. in dem Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß auf die über Werner A verhängten Freiheits- und Geldstrafen gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 StGB. auch die im Verfahren 14 U 1340/8…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die…

Die Mängelrüge erschöpft sich - in grundsätzlicher Verkennung des Wesens der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2 StPO.) sowie der Art und des Umfangs der gesetzlichen Begründungspflicht (§ 270 Abs. 2 Z. 5 StPO.) - in einer Erörterung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der vom Gerichtshof verwertet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Strafaussprüchen nach dem § 12 Abs. 4 SGG sowie nach den §§ 35 und 38 FinStrG aufgehoben und die Strafsache zur neuer…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. April 1947 geborene türkische Staatsangehörige Talat A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG in Verbindung mit dem § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach dem § 12 StGB, des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG sowie des Vergehens nach den …

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß dem § 285 d Abs. 1 Z 1 StPO in Verbindung mit dem § 285 a Z 2 StPO bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Zur Maßnahme gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO: Zur Begründung der über den Angeklagten Talat A gemäß dem § 12 Abs. 4 SGG verhängten Geldstrafe…