RS0088194 – OGH Rechtssatz

I/ Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Michael A, Josef B, Annemarie B und Robert D werden verworfen. II/ Hingegen wird den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Zollamts Wien Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a/ im Freispruch des An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der nunmehr 26-jährige Michael A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, teilweise als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte A/II/2 und B/1) sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG (Punkt C/1); 2.…

A/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael A: Soweit dieser Angeklagte in Ausführung der Mängelrüge (Z 5) die Feststellungen des Erstgerichtes zu Punkt A/II/2/a des Schuldspruches (Inverkehrsetzung von ca. zwei Kilogramm Cannabisharz aus der zu Punkt A/I/a/1 genannten Menge durch Verkauf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft bei den Angeklagten Peter A und Anton B dahin ergänzt, daß die Vorhaft auch auf die Verfallsersatzgeldstrafe angerechnet wird. Gemäß § 390 a StPO …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 9. August 1952 geborene Hilfsarbeiter Anton B des - in der Erscheinungsform eines sonstigen Tatbeitrages gemäß § 12 dritter Fall StGB begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, im Jahre 1980 in Inn…

Im Hinblick auf den derzeit unbekannten Aufenthalt des Rechtsmittelwerbers, dem die Ladung zum Gerichtstag nicht zugestellt werden konnte, wurde der Gerichtstag auf die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde beschränkt. In Ausführung der den erstgenannten Nichtigkeitsgrund relevierenden Mängel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert A und Sonja A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und gemäß der zuvor bezeichneten Gesetzesstelle (unter Anwendung des § 28 StGB) zu Freiheitsstrafen sowie nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG (unter…

Dieser verstärkte Senat hat dazu erwogen: I. Zur bisherigen Rechtsprechung. 1. Vor dem Inkrafttreten des StGB hat die (auch nach § 1 Abs 1 und 2 bedVG aktuell gewesene) Frage nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des vorläufigen Aufschubs der Vollstreckung einer Geldstrafe nach § 6 Abs 4 Suchtgi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im gesamten Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfange der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltsch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.8.1958 geborene, beschäftigungslose Johannes A des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG, teils als Beteiligter nach dem § 12 StGB, schuldig erkannt und hiefür nach dem § 6 Abs. 1 und 2 (richtig nur Abs. 1) SuchtgiftG zu einer (gemäß dem § 43 …

Da dem angefochtenen Urteil Feststellungen über den Wert der erwähnten 5 g Heroin oder die hiefür erzielten Erlöse nicht zu entnehmen sind und es dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, die notwendigen Feststellungen selbst zu treffen, kann nicht sofort in der Sache selbst erkannt werden. Vielmehr wa…