RS0088182 – OGH Rechtssatz

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter Martin K*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Schuld- und im Strafausspruch dieses Angeklagten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang dieser Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. II. Die Nichti…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Ferdinand R***, Wolfgang Bernhard K*** und Peter Martin K*** zu Punkt I./1./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF, zu Punkt I./2./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB und der Angeklagte Wa…

I. Zur Maßnahme gemäß § 290 Abs. 1 StPO: Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter Ferdinand R*** und Wolfgang Berhard K*** war vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen gemäß § 290 Abs. 1 StPO wahrzunehmen, daß der Schuldspruch dieser Angeklagten zu Punkt I./1./ wegen Verbrechens …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiese…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Klaus W*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; von der weiteren Anklage, er habe den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte (1.) in einer größeren Menge ausgeführt und einzuführen vers…

Denn im vorliegenden Fall kann die inländische Gerichtsbarkeit zwar tatsächlich nicht aus § 64 Abs. 1 Z 4 StGB abgeleitet werden, weil diese Geltungsbestimmung zufolge der inhaltlichen Neugestaltung des § 12 SuchtgiftG durch die Suchtgiftgesetznovelle 1985 auf damit erfaßte Suchtgiftverbrechen nicht…

Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. April 1986, GZ 6 b Vr 629/85-85, ist durch den Schuldspruch laut Punkt A. 2. das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 64 Abs. 1 Z 4 und Z 6, 65 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 Z 3 StGB verletzt worden. Dieses Urteil, welches im übrigen unberührt ble…

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde der Österreicher Kurt T*** des zum Teil als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB begangenen teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG nF und § 15 StGB sowie des Ver…

Das in Rede stehende Urteil hat allein der Angeklagte im Strafausspruch mit Berufung angefochten; darüber ist noch nicht entschieden worden. Es steht mit dem Gesetz insofern nicht im Einklang, als in Ansehung der nach dem Gesagten aktuellen Auslandstat die Voraussetzungen inländischer Gerichtsbarkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die Freiheitsstrafe auf 12 (zwölf) Monate herabgesetzt und diese Strafe gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 390 a StGB fallen dem Angeklagten auch die Koste…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Christoph A des (zu ergänzen: teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG aF (zu ergänzen: und § 15 StGB) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 16.September 1983 vorsät…

Richtig ist, daß gegen den Beschwerdeführer wegen des Sachverhalts, der Gegenstand des angefochtenen Urteils ist, bereits in der Bundesrepublik Deutschland ein Strafverfahren anhängig war, in welchem der Beschwerdeführer mit Urteil des Schöffengerichts bei dem Amtsgericht Augsburg vom 29.November 19…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die österreichischen Staatsbürger Nora Maria A, geboren am 23.November 1951, Michael B, geboren am 23.November 1954, Anton D, geboren am 17.April 1948, und Johann C, geboren am 26.September 1953, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider di…

Die Angeklagte A bekämpft mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde den sie betreffenden Schuldspruch wegen des versuchten Imports von 5,1 kg Haschisch von Marokko in die Bundesrepublik Deutschland (A 1) mit der Begründung, infolge der rechtskräftigen Aburteilung we…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO im Ausspruch über die Einziehung eines Hartkoffers (§ 26 StGB) aufgehoben. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den beiden An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 2.August 1961 geborene Zahnarztassistentin Sybille A (geborene C) und die am 4.September 1962 geborene Fremdsprachenkorrespondentin Monika B des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusamme…

Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund erblickt Sybille A darin, daß der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge Matthew F (S 116/II) nicht beeidet wurde. Dies jedoch zu Unrecht, weil - abgesehen davon, daß dem Zeugen die Bestimmung des § 153 StPO vorgehalten wurde, womit das Eideshindernis des § 170 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Günther A, Gabriele C, Hermann D und Reinhard B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.August 1957 geborene Günther A, die am 10.April 1961 geborene Gabriele C, der am 16. November 1956 geborene Hermann D und der am 1.November 1960 geborene Reinhard B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (A und D teils auch in den Erscheinung…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther A: Unter nomineller Anführung der Gründe der 'Z 10 bzw. 9 a und 5' - der Sache nach der Z 9 lit b und 10 - des § 281 Abs 1 StPO wendet sich dieser Angeklagte allein gegen den zu Punkt A/I/3 angeführten Schuldspruch wegen des Verbrechens nach §§…