RS0088156 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerald S***** wird teilweise Folge gegeben, ferner aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs 1 StPO auch zugunsten des Angeklagten Andreas H***** das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Gerald S***** und Andreas H***** betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch eine rechtskräftige Verurteilung des Manfred K***** enthält, wurden Gerald S***** (zu A I 2 und 4 sowie II 2 a und b) und Andreas H***** (zu A I 1 und II 1 a und b) des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall, Abs 3 Z 3 SGG sowie (zu B) des…

Der Angeklagte S***** bekämpft einen Teil seiner Schuldsprüche sowie die Strafaussprüche mit einer auf die Z 5 a, 8 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Außerdem hat er ebenso wie der Mitangeklagte H***** und die Staatsanwaltschaft Berufung ergriffen. Soweit sich die Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Ahmet C***** auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Süleyman C***** und Ahmet C***** des (teils im Stadium des Versuches verbliebenen) Verbrechens nach den §§ 12 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Z 3 SGG, 15 StGB (A), Süleyman C***** auch des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (B) schuldig e…

Dieses Urteil wird vom Angeklagten Ahmet C***** mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO sowie mit Berufung bekämpft, den Ausspruch der Freiheitsstrafen fechten auch der Angeklagte Süleyman C***** sowie die Staatsanwaltschaft (hinsichtlich beider Angeklagt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise, jener des Angeklagten Marinus Willem B*** zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte Marinus Willem B*** habe die Tat mit Beziehung auf ein Suchtgift begangen, d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.September 1947 geborene Marinus Willem B*** und der am 14.Juli 1953 geborene Nicolaas Gerrit N*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG, B*** auch nach dem Abs. 3 Z 3 dieser Gesetzesstelle sowie als Beteiligter nach dem § 12 (zweiter Fall) StG…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kann bei dieser Argumentation jedoch nicht gefolgt werden. Wenn die Anklagebehörde selbst von der Qualität des jeweiligen Suchtgifts ausgehen will, so macht sie den Gehalt an Reinsubstanz ebenfalls zum Maßstab der Mengenberechnung. Der Unterschied zu den herrschenden Berec…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und darüber hinaus gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, A/ im Schuldspruch des Angeklagten Karl W*** wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF) und § 15 StGB (Punkt I/ …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Karl W*** (zu I/) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF) und § 15 StGB, (zu II/) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und (zu III/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach §§ 22…

Aus Anlaß der Beschwerde ist zunächst gemäß § 290 Abs. 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen, daß Punkt I/ des Schuldspruchs insoweit mit einer nicht geltend gemachten Nichtigkeit gemäß der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO zum Nachteil des Angeklagten Karl W*** behaftet ist, als das ihm angelastete bezüglich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem Ausspruch der über den Angeklagten gemäß § 12 Abs. 4 SuchtgiftG. (a.F.) verhängten Verfallsersatzstrafe (einschließlich der Ersatzfreiheitsstrafe) aufgehoben und gemäß § 288 Abs.…

Gründe: Der am 3.Jänner 1934 geborene Kellner Ismail A, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (a.F.) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Ende Jänner 1985 in Traiskirchen und Baden vorsätzlich den bestehenden Vorschri…

Mit diesem Beschwerdevorbringen macht der Angeklagte aber weder einen formalen Begründungsmangel in der Bedeutung der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. noch einen Rechtsfehler im Sinn der Z. 9 lit. a derselben Gesetzesstelle geltend. Hingegen kommt dem weiteren, nominell auf § 281 Abs. 1 Z. 10 (richtig: Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Harald A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Er wurde gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG. sowie gemäß § 31 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 21.Dezembe…

Aktenwidrig ist nicht die erstgerichtliche Begründung betreffend den Verkauf von 20 Gramm Heroin teils an Karin C, Susanne D, Herbert E und Raimund F, teils an unbekannte Personen, sondern die Beschwerde, soweit darin releviert wird (§ 281 Abs 1 Z. 5 StPO), aus der Verantwortung des Angeklagten und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die nach § 12 Abs. 4 SuchtgiftG verhängte Verfallsersatz-Geldstrafe auf 31.995 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit zwei Monate Ersatzfreiheitsstrafe), ferner die Ersatzfreiheitsstrafen für die nach § 37 Abs. 2 FinStrG …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt II.), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt III.) sowie des…

Der (sachlich allein die Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO relevierende) Nichtigkeitsbeschwerde kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu: Zwar verweist der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die nach den Urteilsfeststellungen von ihm zum kommissionsweisen Weiterverkauf von Walter Q übernommenen 3 Gramm H…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurden der am 26.Dezember 1964 geborene Klaus B und der am 20. November 1952 geborene Gottfried A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie der Finanzvergehen des Schmuggels nach den § 3…

Inhaltlich des Schuldspruches und der hiezu getroffenen Feststellungen liegt dem Angeklagten Gottfried A zur Last: I./ als Verbrechen nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG: a/ die verbotswidrige zweimalige Einfuhr von je 2 Gramm, insgesamt also 4 Gramm, Heroin aus Amsterdam nach Österreich (somit der Sache…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Jänner 1944 geborene Franz Josef A (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. und (II.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SGG. schuldig erkannt. Das Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er im Sommer 1983 vorsätzlich den be…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 (sachlich auch Z 11) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Einen Begründungsmangel (Z 5) des Urteils im Sinn einer angeblichen Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe behauptet der Be…