RS0088111 – OGH Rechtssatz

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der Nichtannahme der Qualifikation der Tathandlungen des Angeklagten Mustafa A***** zu 1.1. des Urteilssatzes (auch) nach § 12 Abs 2 erster Fall SGG, in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1954 geborene türkische Staatsbürger Muzaffer Ö***** (1.1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 2 erster Fall, Abs 3 Z 3 SGG und § 15 Abs 1 StGB, teils als Beteiliger gem…

Von den dagegen - seitens der Staatsanwaltschaft aus den Z 5, 7, 9 lit a und 10, vom Angeklagten Muzaffer Ö***** allein aus der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO - erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, kommt nur jener der Anklagebehörde teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltsc…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der Angeklagten Hermann Andreas P*** und Herbert S*** sowie gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Roland P*** im Ausspruch, die genannten drei An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der nunmehr 29-jährige Hermann Andreas P*** und der jetzt 38-jährige Herbert S*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßi…

Soweit die beiden Angeklagten in diesem Zusammenhang in ihren der Sache nach auf die Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Rechtsrügen das Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes des Rücktritts vom Versuch mit der Behauptung reklamieren, daß sie durch die zuvor wiedergegebene Vorgangsweise unmißv…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter H*** und Reinhold K*** sowie des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz werden verworfen. II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Annemarie S*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und…

Zur Beschwerde der Angeklagten Annemarie S***: Nur diese ist begründet. Mit Recht wendet die Beschwerdeführerin ein (Z 9 lit. a), daß bloße Mitwisserschaft und bloße Duldung eines Schmuggels sowie eines vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols die Annahme eines sonstigen Tatbeitrage…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und es wird - in Ansehung der Angeklagten Walter Johann K***, Thomas H*** und Thomas J*** gemäß dem § 290 Abs 1 StPO - das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, die Angeklagten hätten die den Gegenstand des Schuldspruches zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9. März 1945 geborene beschäftigungslose Horst H***, der am 30. Juni 1926 geborene Gelegenheitsarbeiter Walter Johann K***, der am 18. September 1966 geborene beschäftigungslose Thomas H*** und der am 1. August 1965 geborene Angestellte Thomas J*** …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Zutreffend macht nämlich der Beschwerdeführer einen Feststellungsmangel zur Qualifikation der bandenmäßigen Begehung des Suchtgiftdeliktes geltend. Die Frage, ob der Täter das Suchtgiftdelikt in der Eigenschaft eines Bandenmitgliedes beging, ist auf der Gru…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen, nämlich im Schuldspruch wegen des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 SuchtgiftG und wegen des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG in Ansehung des jeweiligen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Februar 1960 geborene türkische Staatsangehörige Ercan K*** (1.) des (versuchten) Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 SuchtgiftG (aF) und (2.) des Finanzvergehens des (versuchten, teils bandenmäßig begangenen) Schmuggels nach §§ 11 (richtig: 13…

Zur Annahme einer Bande ist die Verbindung mindestens dreier Personen zur Begehung einer Mehrzahl von zunächst im einzelnen unbestimmten Straftaten desselben Deliktstypus erforderlich, wobei das Ziel der Bande auf die fortgesetzte Begehung derartiger Straftaten gerichtet sein muß; die Verbindung zu …

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und die beiden Angeklagten hierauf verwiesen.…

Gründe: Der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Johann S*** und seine Schwester, die Serviererin Maria G***, wurden des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, 2 und 3 Z. 3 SuchtgiftG. (in der Fassung der mit 1.September 1985 in Kraft getretenen Suchtgiftgesetznovelle 1985, BGBl. Nr. 184: 1) und des F…

Schon die Verfahrensrügen schlagen durch. Der Verteidiger des Angeklagten S*** hat in der Hauptverhandlung unter anderem die Untersuchung der Angeklagten Maria G*** durch einen psychiatrischen Sachverständigen zur Prüfung der Frage beantragt, ob sie (sinngemäß formuliert) mit Rücksicht auf ihre Ausb…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO im Ausspruch über die Einziehung eines Hartkoffers (§ 26 StGB) aufgehoben. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den beiden An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 2.August 1961 geborene Zahnarztassistentin Sybille A (geborene C) und die am 4.September 1962 geborene Fremdsprachenkorrespondentin Monika B des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusamme…

Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund erblickt Sybille A darin, daß der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge Matthew F (S 116/II) nicht beeidet wurde. Dies jedoch zu Unrecht, weil - abgesehen davon, daß dem Zeugen die Bestimmung des § 153 StPO vorgehalten wurde, womit das Eideshindernis des § 170 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst B wird zur Gänze, jene des Angeklagten Johann E wird teilweise, und zwar insoweit, als sie auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z. 3 und 5 StPO gestützt ist, zurückgewiesen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann E im üb…

Gründe: Das Landesgericht erkannte (u.a.) nachstehend angeführte Angeklagte wie folgt schuldig: Werner A zu I und II des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1, 130, zweiter und dritter Fall, und 12 StGB; zu III des Ve…

1. Zur Beschwerde des Angeklagten B: Dieser Rechtsmittelwerber rügt - wie bereits angeführt - unter Bezugnahme auf § 281 Abs 1 Z. 5 StPO die Urteilsfeststellungen betreffend die Dauer der Bekanntschaft mit den anderen Angeklagten als undeutlich. Die Relevanz derselben begründet er damit, daß es für …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert A wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil - gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Martin C und Itzic D - dahin ergänzt, daß die jeweils angeführten Vorhaftzeiten den genannten Angeklagten gemäß dem § 23 Abs. 4…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetri…

Im gegebenen Fall war nun - wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt - entgegen dem Beschwerdevorbringen keineswegs schon nach der Sachlage ohne weiteres erkennbar, welche Relevanz dem Thema der Beweisanträge (1.) und (2.) für die Schuldfrage zukommen sollte. Voraussetzung für das Unentdecktblei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Josef Alfons B, Rudolf C, Josef D, Alois E und Wilhelm A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Von der Anfechtung durch die Nichtigkeitsbeschwerden betroffen sind die Schuldsprüche der Angeklagten Josef Alfons B, Rudolf C (Punkt I a) und Josef D (I b) je wegen des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB. sowie des Angeklagten Alois E wegen des Vergehens des schweren Betrugs…

Dieser Vorwurf von Feststellungsmängeln versagt jedoch. Das Erstgericht, das die von der Beschwerde relevierten, die zunächst zwischen zumindest drei anderen Personen, nämlich Adolf K, Wilhelm A und Hermann H zustandegekommene, bandenmäßige Verbindung (Urteilsseite 14) unterstützenden Tätigkeiten de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert A wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinrich B sowie aus Anlaß der erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Schulds…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 2. Juni 1941 geborene liechtensteinische Transportunternehmer Baldur C und der am 15.Mai 1944 geborene Kraftfahrer Heinrich B - neuerlich - des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. …

Der Angeklagte Herbert A bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch (Punkt B des Urteilssatzes) mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO, der keine Berechtigung zukommt. Seiner Mängelrüge ist zuzugeben, daß für die Urteilskonstatierungen, soweit ihnen sin…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen, nämlich im Schuldspruch des Angeklagten Abdulkadir A wegen des versuchten Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. und wegen des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 11, 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. (…

Soweit der Beschwerdeführer sich dagegen wendet, daß der gegen ihn gefällte Schuldspruch auf die ihn belastenden Angaben des (Mit )Angeklagten Mehmet B gestützt wurde, übersieht er, daß (auch) die Aussagen von Mitangeklagten ein Beweismittel darstellen (EvBl. 1961/519), wobei das Gericht im Rahmen …