RS0088104 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil (vom 12. Dezember 1985 - ON 37) wurde der 27-jährige türkische Staatsangehörige Ercan K*** des (am 5.Mai 1985 mit Beziehung auf 7.880 Gramm Heroin mit einem durchschnittlichen Reinheitsgrad von 37 bis 38 % begangenen) versuchten Verbrechens nac…

Mit dem Vorwurf, das Erstgericht habe, zumal es die in der Anklageschrift für das Vorliegen erschwerender Umstände angeführte Bandenmitgliedschaft letztlich nicht angenommen habe, nach eben dieser Anklageschrift jedoch sonst keine (weiteren) erschwerenden Umstände vorlägen, welche "die Anwendung des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch (Punkte 1/a und b, 2 bis 4 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Leonhard Georg Viktor Gustav B*** (zu 1) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, (zu 2 und 3) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SGG und (zu 4) des Vergehens nach § 16 "Abs 2 Z 1" (ersichtlich gemeint: Abs 1 Z 1 und Abs 2) SGG schuldig erkannt un…

Der Angeklagte bekämpft mit seiner auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde lediglich die Punkte 1/a und 4 des Schuldspruchs; gegen den Strafausspruch hat er Berufung ergriffen, in deren Rahmen er in Ansehung der über ihn gemäß § 12 Abs 4 SGG verhängten Wertersatzstrafe der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kurt A, Gabriele C und Christine B (zu A/) des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, 12 Abs 1 SuchtgiftG als Beteiligte nach § 12 StGB, (zu D/) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 13, 35 Abs 1 FinStrG (gleichfalls) als Beteiligte nach § 1…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Gestützt auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO wendet der Angeklagte A gegen den Schuldspruch wegen Beteiligung am versuchten Verbrechen nach § 12 Abs 1 StPO ein, das Erstgericht habe das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Dr. E übergangen, wonac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Angeklagten zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das außerdem Schuldsprüche von 2 anderen, am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten enthält - wurde der am 24. Februar 1960 geborene beschäftigungslose Gerhard A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt A I - VI des Schuldspruchs), des Ve…

Der vom Angeklagten aus der Z 9 lit a und Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich gegen die Annahme der Gewerbsmäßigkeit der ihm angelasteten strafbaren Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz und nach dem Finanzstrafgesetz wendet, - wobei er die Bekämpfung der 'Bestrafu…

I/ Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Michael A, Josef B, Annemarie B und Robert D werden verworfen. II/ Hingegen wird den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Zollamts Wien Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a/ im Freispruch des An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der nunmehr 26-jährige Michael A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, teilweise als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte A/II/2 und B/1) sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG (Punkt C/1); 2.…

A/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael A: Soweit dieser Angeklagte in Ausführung der Mängelrüge (Z 5) die Feststellungen des Erstgerichtes zu Punkt A/II/2/a des Schuldspruches (Inverkehrsetzung von ca. zwei Kilogramm Cannabisharz aus der zu Punkt A/I/a/1 genannten Menge durch Verkauf…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das im übrigen unberührt bleibende erstgerichtliche Urteil gemäß § 290 Abs. 1 StPO in dem Ausspruch, es werde gemäß § 12 Abs. 4 SuchtgiftG. für das nichtergriffene Suchtgift eine Verfallsersatzgeldstrafe von 573.220 S, im Fall der Uneinbringlichkeit vier Mon…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard A (zu 1) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und (zu 2) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in s…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit den Rechtsmitteln der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Die Ausführungen zur Nichtigkeitsbeschwerde enthalten lediglich ein Berufungsvorbringen, die Berufung teilweise eine - nicht substantiierte - Rüge gemäß § 281 Abs. 1 Z. 11 StPO Demgemäß wurde die Nic…

I) Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ferzan Ali A, Hüsrev B, Ahmet Bahtiyar C und Osman D werden verworfen. II) Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Die Angeklagten Ferzan Ali A, Hüsrev B, Ahmet Ba…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Oktober 1955 geborene Ferzan Ali A, der am 15.Jänner 1950 geborene Hüsrev B, der am 25. September 1952 geborene Ahmet Bahtiyar C und der am 18.August 1954 geborene Osman D des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 Sucht…

A.) Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: 1. ZurNichtigkeitsbeschwerdedesAngeklagten FerzanAliA: Einen Verfahrensmangel (Z4) erblickt dieser Beschwerdeführer darin, daß dem Antrag auf Vernehmung des Zeugen Thomas E nur hinsichtlich des Inhalts der Unterredung der Angeklagten A und B mit dem (als Kaufint…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der iranische Staatsangehörige Mohammed A und der pakistanische Staatsbürger Khan B wurden (zu I) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (und zwar B als Anstifter nach § 12 StGB) und (zu II) des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (B wieder a…

Für unzureichend und widersprüchlich begründet (§ 281 Abs 1 Z. 5 StPO) hält er das Urteil deshalb, weil es sich nicht damit auseinandersetze, daß das gesamte Rauschgift nach dem Tatplan in Wien dem - unbekannt gebliebenen - Pakistani D übergeben werden sollte. Das Erstgericht gehe darauf nicht ein, …