RS0088076 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der * B* und der * D*, demgemäß auch im diese Angeklagten betreffenden Strafausspruch, und im Verfallserkenntnis aufgehoben und es wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * K* (abweichend von der in Richtung des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach § 39 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 erhobenen Anklage [ON 28]) des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 lit a FinStrG (I/1), * B* (abweichend …

[4] Dag egen richte n sich vom Angeklagten * K* aus Z 5 und 11 und von der Angeklagten * D* aus Z 3 und 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, erhobene Nichtigkeitsbeschwerden. [5] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil nicht gelte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erwin K***** (zu A) und Rudolf G***** (zu B; dieser in Abwesenheit gemäß § 427 Abs 1 StPO) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben als Beteiligte nach §§ 11, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach habe…

Die Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit (gesondert ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die K***** auf die Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO stützt, G***** hingegen auf die Z 3, 4 und 9 lit b leg cit. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** (ON 59): Mit der Verfa…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils auch gemäß § 290 Abs 1 StPO im gesamten Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung und der Verfallserkenntnisse) aufgehoben und die Sache im Umfang …

Gründe: Der am 19.März 1967 geborene ungarische Staatsbürger Lajos I***** wurde der Vergehen (1.) des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG und (2.) des teils vollendeten, teils versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die R…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 10 (gemeint: 9 lit a) und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und mit Berufung. Der (gegen die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung beim Schmuggel und das Verfallserkenntnis gemäß § 17 Abs 2 lit c Z 4 FinStrG gerichteten…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (einschließlich des Kostenausspruches und des Ausspruches über die Vorhaft) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 3 wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StPO und demgemäß a…

Gründe: Friedrich N***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu Punkt 1) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG und der Vergehen (zu Punkt 2) der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach §§ 15, 12, zweite…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 3 StPO sieht der Beschwerdeführer deshalb vewirklicht, weil entgegen § 260 Abs. 1 StPO im Urteilsspruch nicht das Verstecken der eingeschmuggelten Präparate in den verwendeten Fahrzeugen, das die Grundlage für den Verfallsausspruc…