RS0088011 – OGH Rechtssatz

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des ***** S***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Juni 2021, GZ 27 HR 151/18s 727, mit dem die über den Genannten, dessen Festnahme aufgrund Europäischen Haftbefehls am 22. März 2021 in…

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des S*****. [5] Zu Recht wendet die Beschwerde das Fehlen einer Sachverhaltsbasis in Bezug auf die subjektive Tatseite ein. [6] Setzt das Oberlandesgericht im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung (§ 87 Abs 1 StPO) die Untersuchun…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Tat unter mehr als ein Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anatolijs F***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er vom 30. März 2018 bis 1. April 2018 in M***** und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fü…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einer vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigten Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10 [§ 290 Abs 1 zweiter Satz] StPO). Nach dem…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich S***** und Klaus W***** wird teilweise Folge gegeben und teils demgemäß, teils gemäß § 290 StPO das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten S***** betreffenden Schuldspruch zum Faktum A I 1 a ff (Übergabe von 300 Gramm Kokain…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche gegen weitere Angeklagte und unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurden Dejan und Sylvia S***** (Punkt C I 2 des Urteilsatzes), Erich S***** (A I 1, A II b, A III), Klaus W***** (A I 4 und A II a) und Bri…

Das seiner Zielsetzung nach einen Begründungsmangel (Z 5) zum festgestellten Umfang des zwischengelagerten Suchtgiftes relevierende Beschwerdevorbringen, mit welchem das Fehlen von Konstatierungen über die Herkunft des von Erich S***** zur Aufbewahrung übergebenen Suchtgiftes behauptet wird, ist sc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I.1. zur Gänze sowie betreffend den Schuldspruch I.2. im Ausspruch, Franz N***** habe gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande und mit Beziehung auf ein Suchtgift gehande…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz N***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2, Abs 3 Z 3 SGG (I.) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II.) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 16 a SGG in Verbindung mit § 26 StGB wurde die sichergestellte Suc…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich eine auf die Gründe der Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche teilweise im Recht ist. Den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung, die Abschöpfung der Bereicherung mit "Beschwerde". In der Mängel- (Z 5) und …

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben und, teils auch gemäß § 290 Abs 1 StPO, das angefochtene Urteil - das im Schuldspruch der Angeklagten wegen des Finanzvergehens nach § 35 Abs 1 FinStrG, beim Angeklagten Abdülkadir A***** in der Täterschaftsform nach § 11 dritter Fall FinStrG (C des Ur…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Fevzi T***** und Abdülkadir A***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, teilweise auch nach § 15 StGB, der Angeklagte Abdülkadir A***** zum Teil nach § 12 dritter Fall StGB, sowie des Finanzvergehens nach § 35 Abs 1 FinStrG, Abdülkadir A***…

Die von beiden Angeklagten gegen die Schuldsprüche wegen des Verbrechens nach dem Suchtgiftgesetz aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerden, die den Mangel erforderlicher Feststellungen zur subjektiven Tatseite geltend machen, sind im Recht. Zum eigentlichen Tatablauf stellte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden, und zwar: bei Gerald L***** und Margret F***** auf jeweils 3 (drei) Jahre, bei Christian S***** auf 4 (vier) Jahre. Gemäß dem § 4…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20.Mai 1968 geborene Student Gerald L***** und die am 30.März 1968 geborene Tierarztassistentin Margret F***** des Verbrechens nach den §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG (Punkt I/1 des Urteilssatzes) sowie des Finanzvergehens des versuchten…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten Gerald L***** und Margret F***** mit einer gemeinsam ausgeführten, auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Angeklagte Christian S***** bekämpft das Urteil aus den Gründen der Z 3, 4 und 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die bolivianische Staatsangehörige Rosario V***** (zu A.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, (zu B.) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB sowie (zu C.) des Finanzvergehens des versuchten Schm…

Mit der (gemäß § 24 a SGG auch den Schuldpsruch lt. Pkt. C. in Frage stellenden) Rechtsrüge (Z 10) bekämpft sie zunächst die Annahme der Deliktsqualifikation nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG, indem sie das Fehlen von - dazu vorauszusetzenden (vgl. EvBl. 1988/138 ua) - Feststellungen darüber reklamiert, ob ih…

Durch das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1989, GZ 6 d Vr 11.781/88-102, ist das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 12 Abs. 3 Z 3, 16 Abs. 1 SGG verletzt worden. Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden 1. dieses Urteil, welches sonst unberührt bleibt, in dem zum Schuldspru…

Gründe: Mit dem aus dem Spruch ersichtlichen (rechtskräftigen) Urteil wurde Kiemba U***** (zu A.) des - zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs. 1 (zweiter, dritter und vierter Fall) und Abs. 3 Z 3 SGG sowie (zu B.) des Vergehens nach § 16 Ab…

Dieses Urteil steht in der Annahme der Verbrechensqualifikation nach § 12 Abs. 3 Z 3 SGG und im Schuldspruch lt. Pkt B. mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Feststellung der (abstrakten) Eignung einer bestimmten Suchtgiftmenge, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Men…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Nikolaus W*** auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Nikolaus W*** (zu I. 3. und II.) des teils vollendeten und nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG qualifizierten sowie teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangenen…

Der inhaltlich nur gegen die Qualifikation nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG (im Faktum I. 3.) gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*** kommt keine Berechtigung zu. Denn die Urteilsannahme (US 9), daß die damit relevierten 8 kg Cannabisharz "von einer durchs…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem im Schuldspruch zu Punkt 1) des Urteilssatzes enthaltenen Ausspruch, der Angeklagte habe die Tat mit Beziehung auf ein Suchtgift begangen, dessen Menge das Fünfundzwanzigfache der großen M…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der maledivianische Staatsbürger Manickam S*** (zu 1) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG und (zu 2) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ "15 StGB" (richtig: 13 FinStrG), 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er a…

Dem Rechtsmittel kommt Berechtigung zu. § 12 Abs. 3 Z 3 SGG normiert, bezogen auf den Grundtatbestand des § 12 Abs. 1 SGG, eine Deliktsqualifikation. Als solche kann sie dem Täter daher nur dann angelastet werden, wenn sich sein (zumindest bedingter) Vorsatz (auch) darauf bezogen hat, das Suchtgiftv…