RS0087973 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ridha B***** J***** „des Verbrechens“ (richtig: zweier Verbrechen) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, (zu ergänzen: Abs 2 Z 1) SMG (A I) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, A…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Erledigung der Subsumtionsrüge (Z 10) ist vorauszuschicken, dass eine die Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG allenfalls begründende, zum Geltungszeitpunkt einer früheren Strafnorm (hier: § 12 Abs 1 SGG) erfolgte Verurteilung dahingehend zu überprü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit vom 20. August 2005 bis zum 28. November 2005 gewerbsmäßig in mehreren Angriffen zumindest 46,5 Gramm Heroin mit einem Reinheit…

Die dagegen aus Z 3 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider erfolgte die Verlesung der Aussage des Zeugen Kelvin S***** (S 367 f/III) nach dem - ungerügten - Protokoll über die Hauptverhandlung vom 7. Juni 2006 (S 499/IV)…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und teils demgemäß, teils gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG (Punkt A des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sac…

Gründe: Nach dem für das Rechtsmittelverfahren relevanten Teil des Schuldspruches wurde Hugo Johann S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG (A des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, deren Weitergabe geeignet wär…

Nur den zu A 1 ergangenen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der auch Berechtigung zukommt. Mit seinen Einwendungen zur Mängelrüge (Z 5) reklamiert der Beschwerdeführer, der Sache nach einen Fests…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman C***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall SGG, § 12 dritter Fall StGB (A.) und des Vergehens nach § 14 a SGG, §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (B.) schuldig erkannt. Danach hat er dazu beigetragen, daß (zu A.) dergesondert verfolgte Josip P***…

Gemäß § 15 Abs 2 StGB ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 12), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Der Begriff der "Ausführungsnähe" stellt auf die dem jeweiligen Deliktstypus entsprechend…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Manfred W***** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (1) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (2) schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von Sommer 1995 bis September 1996 in Horn und Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift 1. in einer großen Menge verk…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) ist es für den Schuldspruch und den anzuwendenden Strafsatz ohne Bedeutung, ob der Angeklagte den am 29. Juli 1978 geborenen Christopher H***** bei der Überlassung von Heroin für minderjährig halten mußte (US 4). Qualifikationsbegründend ist nämlich die Minderjährigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Einziehung von "Maul"-Briefwaagen und gebrauchten Filtern mit Heroinanhaftungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef S***** und Sabine K***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Ein- und Ausfuhr von Suchtgift nach § 12 Abs 1 SGG und § 15 StGB sowie Stefan G***** des Verbrechens der Ein- und Ausfuhr von Suchtgift nach § 12 Abs 1 SGG als Beteili…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Josef S*****: Eine Feststellung, wonach die zu I/1 genannten ca 60 Gramm Heroin einen Wirkstoffgehalt zwischen 20 und 30 % enthalten hätten, wurde nicht getroffen, womit die Mängelrüge (Z 5) ins Leere geht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Necip B***** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall und Abs 2 erster Fall SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er zwischen Dezember 1995 und April 1996 in der Justizanstalt Stein (zu ergänzen: den bestehenden Vorschriften zuwider) Suchtgift in eine…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; die Strafhöhe ficht er ebenso wie die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Die Mängelrüge (Z 5) greift zunächst zwei Sätze aus den - an sich unanfechtbaren (vg…

Friedrich R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Nachdem der Untersuchungsrichter am 2.Dezember 1996 gegen den wiederholt wegen verschiedener Verstöße gegen das Suchtgiftgesetz vorbestraften Friedrich R***** antragsgemäß die Voruntersuchung wegen "§ 16 Abs 1 und Abs 2 Z 2 SGG" eingeleitet hatte, wurde tags darauf über ihn die Untersuchun…

In seiner dagegen am 11.März 1997 per Telefax (auch) direkt an den Obersten Gerichtshof gerichteten Grundrechtsbeschwerde erachtet sich Friedrich R***** in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit dadurch verletzt, daß (nach seiner Meinung) die Haft zu ihrem Zweck außer Verhältnis steht und die H…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Birol S***** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Er hat in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider A./ Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, indem er in der Zeit von Dezember 1995/Jänner 1996 bis ca Mitte März …

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich gegen den Schuldspruch nach § 12 Abs 1 SGG richtet. In seiner Mängelrüge (Z 5), die der Sache nach jedoch den Nichtigkeitsgrund der Z 10 geltend macht, geht der Angeklagte …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Shejnesi S***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall, Abs 3 Z 3 SGG und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Danach hat er A. in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider …

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der insoweit eine Unvollständigkeit behauptenden Mängelrüge (Z 5) setzte sich das Erstgericht mit der leugnenden Verantw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, gemäß § 290 Abs 1 StPO im Schuldspruch I/b des Urteilssatzes (versuchtes Inverkehrsetzen von 2,5 Gramm Heroin) sowie demgemäß im Strafausspruch einschließlich des Ausspruc…

Gründe:…

Kahraman Ö***** wurde des zum Teil versuchten (§ 15 StGB) Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (I) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II) schuldig erkannt. Nach dem - allein angefochtenen - erstbezeichneten Schuldspruch (Punkt I) hat er in Wien…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Strafteil von 6 (sechs) Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten Hadjira So…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hadjira Sonja C***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 (vierter Fall) SGG schuldig erkannt. Darnach hat sie als Mittäterin ihres deswegen bereits rechtskräftig verurteilten Ehegatten Mohamed Amor D***** von Anfang Juni 1995 bis 21. Juni 1995 in Wien durch V…

Ihren Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Mängelrüge (Z 5), die Feststellungen des Erstgerichtes seien infolge mangelnder Präzision bei Bezeichnung der Art und Anzahl der Tathandlungen sowie - insbesonde…