Spruch Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das in dem auf §§ 1 Abs. 3 PornG., 42 PresseG. gestützten Verfallsausspruch als unangefochten unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwie…
Text Gründe: Das Erstgericht erkannte die Angeklagten Gerald A, Helmut B, Willibald C und Thomas D des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c, Gerald A auch nach § 1 Abs. 1 lit. b PornG. schuldig, weil sie im April 1979, am 20. November 1978, 8. Jänner 1979 und am 23. April 1979 in Graz die im Spruch des…
Rechtliche Beurteilung Den Beschwerden kommt wegen der darin behaupteten Verfahrens-, Begründungs- und Feststellungsmängel Berechtigung zu. Mit Recht erachtet sich der Angeklagte Gerald A zunächst durch die Abweisung seines Antrages auf Anfrage bei der Firma Zeitschriften 'Don Claudio' Ges.m.b.H. in seinen Verteidigungsre…
