RS0087925 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ridha B***** J***** „des Verbrechens“ (richtig: zweier Verbrechen) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, (zu ergänzen: Abs 2 Z 1) SMG (A I) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, A…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Erledigung der Subsumtionsrüge (Z 10) ist vorauszuschicken, dass eine die Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG allenfalls begründende, zum Geltungszeitpunkt einer früheren Strafnorm (hier: § 12 Abs 1 SGG) erfolgte Verurteilung dahingehend zu überprü…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1. (gewerbsmäßiges Inverkehrsetzen einer die im § 12 Abs 1 SGG genannten Menge um das Fünfundzwanzigfache übersteigenden Suchtgiftmenge durch Verkauf von zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Stanley E***** des (teils beim Versuch gebliebenen) Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zumindest zwischen Anfang Jänner und dem 10.April 1996 in …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Dem Einwand unvollständiger Begründung (Z 5) zuwider wurde die Urteilsannahme einer verkauften Kokainmenge von 400 Gramm (1.) aus den Aussagen des Abnehmers vor Gericht (US 9 f) mängelfrei abg…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (A/1 bis 3 des Urteilssatzes) und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabine S***** (A/1-3) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und (B) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt.…

Nach dem wesentlichen Urteilsinhalt liegt der Angeklagten (zu A) zur Last, in der Zeit von Anfang Oktober bis 5.November 1993, teilweise mit den gesondert verfolgten Edi V***** und Samir S***** als Mittäter, dadurch den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr ges…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem bekämpften Urteil wurde Hasan Basri K* des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich Heroin, durch Veräußerung an nachgenannte Personen in einer Menge, welche die im § 12 Abs 1 SGG genannt…