RS0087857 – OGH Rechtssatz

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: Mit der im Verfahren AZ 35 Hv 61/14s des Landesgerichts St. Pölten vorliegenden Anklageschrift (25 St 28/14m) legt die Staatsanwaltschaft St. Pölten Jan M***** als Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG (I), nach § 28a Abs 1 zweite…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 36 Abs 3 StPO knüpft die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren abgesehen von hier nicht in Rede stehenden Sonderzuständigkeiten primär an den Ort der (versuchten) Tatausführung, mithin an den Ort der Handlung an. Dieser liegt beim Beitragstäter dort, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Birol S***** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Er hat in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider A./ Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, indem er in der Zeit von Dezember 1995/Jänner 1996 bis ca Mitte März …

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich gegen den Schuldspruch nach § 12 Abs 1 SGG richtet. In seiner Mängelrüge (Z 5), die der Sache nach jedoch den Nichtigkeitsgrund der Z 10 geltend macht, geht der Angeklagte …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz Andreas W***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 (erster Fall) SGG schuldig erkannt, weil er in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge erzeugte, indem er 2595 Gramm Cannabiskraut mit einer Reinsubstanz von 180 Gramm (durch) a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Februar 1937 geborene indische Staatsangehörige Gurdip S***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt. Danach hat er im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Ranbir S***** und Tejinder S…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. In der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung der von ihm in der Hauptverhandlung beantragten Vernehmung des Tejinder S***** als Zeugen, ohne jed…