RS0087608 – OGH Rechtssatz

I.) Die Bezeichnung der Antragsteller wird von Amts wegen wie folgt richtiggestellt: 1.) Dietmar S***** (vormals 1., 26. und 52.Antragsteller), 2.) Roland F***** (vormals 2., 27. und 53.Antragsteller), 3.) Walter F***** (vormals 3., 28. und 54.Antragsteller), 4.) Anita G***** (vormals 4., 29. und 55…

Begründung: Ad I.) Das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG ist ein außerstreitiges Verfahren ( Raschauer , Wasserrecht, § 117 WRG Rz 12), in dem in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens und somit auch noch im Rechtsmitte…

Gegen diese Entscheidung liegen Rechtsmittel der Antragsteller zu 1. bis 14., 16. bis 18., 20., 22. und 23. in acht Schriftsätzen (ON 69 bis ON 76) - die Antragsteller zu 15., 19. und 21. erhoben kein Rechtsmittel - vor, die im folgenden gemeinsam behandelt werden: Gegen den aufhebenden Teil (Punkt …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erteilte als Wasserrechtsbehörde dem damaligen Konsenswerber und nunmehrigen Antragsgegner mit Bescheid vom 26.November 1991 in dessen Punkt I. gemäß §§ 98, 41 Abs 2, 50, 54 Abs 3, 107, 111 und 112 WRG 1959 in der geltenden Fassung „die wasserrecht…

Die Antragstellerin begehrte die gerichtliche Entscheidung gemäß § 117 Abs 4 WRG nur in Ansehung des Punktes IV A 1.) des Bescheides der Wasserrechtsbehörde vom 26.November 1991. Dagegen stellte sie die Anordnungen des Punktes IV. A 2.) und 3.) sowie B) „außer Streit“. Es erhebt sich also zunächst d…