RS0087607 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. D as Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass es einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: „Das Klagebegehren, I. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 34.707,22 EUR sa…

Entscheidungsgründe: [1] Am 18. 7. 2018 ereignete sich um 17:30 Uhr auf einem von Radfahrern viel befahrenen „Verbindungsweg“ der Beklagten ein Fahrradunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Der Fahrradtourismus spielt in der Gemeinde der Beklagten eine große Rolle. [2] Der Verbindungsweg ver…

[14] Die Revision ist zulässig , weil die Entscheid ung der Vorinstanzen einer Korrektur bedarf, sie ist auch berechtigt . [15] 1. Nach § 1319a Abs 1 Satz 1 ABGB haftet der Halter eines Weges den Benützern, wenn durch seinen mangelhaften Zustand ein Schaden herbeigeführt wird und dem Halter selb…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich des Zahlungsbegehrens dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts als Teil-Zwischenurteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.857 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 2019 …

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Klägerin kam am 5. 2. 2019 auf einer schneebedeckten und vereisten Fläche im Bereich des von der Beklagten betriebenen Gemeindefriedhofs zu Sturz und erlitt Verletzungen. [2] Die Beklagte führt den Winterdienst seit Jahren derart durch, dass die von ih…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtswirkungen eines Warnschildes auf die Pflichten des Wegehalters zulässig, sie ist auch berechtigt . [14] 1.1. § 1319a ABGB ist eine Sondervorschrift für die Haftung des Wegehalters für (unter anderem) die Verletzungen von Menschen am Körper oder de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin stürzte in der Nacht vom 28. auf den 29. 4. 2018 zwischen 4:00 Uhr und 5:00 Uhr Früh auf einem Grundstück der beklagten Partei ca 2 m tief in eine Grube, in der ein Container für Grünabfälle des daneben liegenden Friedhofs aufgestellt war. Durch den Sturz erlitt sie schwere …

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Weg im Sinn des § 1319a ABGB ist nach dessen Abs 2 eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehrs benützt werden darf, auch wenn …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 14. 12. 2016 lenkte die Klägerin gegen 19:00 Uhr ihren PKW in Wien in der Wehlistraße stadtauswärts. Vor der Kreuzung mit der Simon-Wiesenthal-Gasse kollidierte das Fahrzeug mit dem ersten von drei aufeinanderfolgen den, mitten in der Linksabbiegespur längs des Straßenverlaufs aufgest…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage in Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass das Betonleitelement, gegen das der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der beklagten Stadtgemeinde als Halterin eines Gehwegs im Stadtgebiet Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung für die Folgen eines Sturzes vom 7. Juli 2016. Auf dem asphaltierten Gehweg (Gehstreifen neben der Straße) befand sich eine Vertiefung im Ausma…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Welche Maßnahmen der Wegehalter im Einzelnen zu ergreifen hat, richtet sich gemäß § 1319a Abs 2 letzter Satz ABGB danach, was nach der Art des Weges angemessen und zumutbar ist (RIS Justiz RS0030202 [T2]; RS0087605 [T1, T2]; RS0087607 [T6]). Eine vorbeugende Streuung ist zwar in der Regel nicht zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Halterin eines Radwegs, der unter anderem durch ein Weidegebiet führt. Am Nachmittag des 6. Juli 2014 fuhren die Klägerin und ihr Ehegatte mit Fahrrädern auf diesem Radweg in östliche Richtung. Beim Durchfahren einer elektrischen Viehsperre kam die Kläg…

Die Revision ist zulässig, weil zur Abgrenzung der Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB von der Haftungsbestimmung des § 1319 ABGB eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Während § 1319a ABGB die Haftung des Wegehalters gegenüber …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision macht geltend, dass eine zu den Stufen eines Sitzbrunnens führende Rampe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts als Weg oder zumindest als eine im Zug eines Weges befindliche Anlage zu qualifizieren sei, was zur Beurteilung der Haftung der Beklagten nach § 1319a …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.758,95 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. April 2015 zu zahlen, wird abgewiesen . Die klagende Partei ist…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Reifen- und Autoservice in W*****. Der damals 49 Jahre alte Kläger ist Postzusteller und kam am 2. 1. 2015, einem winterlichen Tag, gegen 10:30 Uhr im Zuge des Postzustellvorganges auf dem asphaltbefestigten Parkplatz auf der an der I***** Bundesstraße …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1.1. Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet nach § 1319a Abs 1 ABGB derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über das Klagebegehren der erstklagenden Partei entschieden wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Erstklägerin kam am 17. 2. 2013 gegen 12:15 Uhr als Fußgängerin im Bereich der Zufahrt zum Grundstück H***** 37 auf einer mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich eine schwere Beinverletzung zu. Die beklagte Partei ist Halterin der an die Sturzstelle angrenzenden Gemeinde…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die Erstklägerin macht geltend, den Fußgängern sei nach § 76 Abs 1 Satz 2 StVO bei Fehlen eines Gehsteigs die vorrangige Begehung des Banketts vorgeschrieben. So…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin absolvierte eine AMS Schulungsmaßnahme bei der b***** GmbH, in Räumlichkeiten, die diese von der Beklagten angemietet hatte. Im Anschluss daran ging sie über einen ebenfalls im Eigentum der Beklagten stehenden und an einen Dritten vermieteten Parkplatz, um den Weg zu ihrem…

1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einz…