RS0087476 – OGH Rechtssatz

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt P*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieses Angeklagten zu den Punkten A III (Teilfaktum zum Verbrechen nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG) und B I 3 (Teilfaktum zum Vergehen nach § 16…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (nunmehr) 40jährige Kurt P*** und der (nunmehr) 46jährige Peter L*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SuchtgiftG, des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG (P*** als Beteiligter…

Als Verletzung des § 260 Abs. 1 Z 1 und 2 StPO in der Bedeutung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes macht der Beschwerdeführer geltend, der Schuldspruch zu den Punkten A I 2, II und III lasse weder erkennen, welcher Tat der Angeklagte für schuldig befunden, noch welche strafbare Handlung durch …

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Veselin A*** wird verworfen. 2. Die Berufungen der Angeklagten Michael H*** und Christine Anneliese B*** werden zurückgewiesen. 3. Der Berufung des Angeklagten Veselin A*** wird nicht Folge gegeben. 4. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Veselin A*…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde unter anderem der am 14.Oktober 1947 geborene jugoslawische Staatsangehörige Veselin A*** des in zwei Fällen jeweils als Beitragsträter im Sinne des § 12 (dritter Fall) StGB begangenen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (offensichtlich gemeint: neu…

Die vom Angeklagten A*** dagegen aus den Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider kann vorliegend darin, daß sich das Urteil mit den - den Beschwerdeführer entlastenden - Angaben des Mitangeklagten S*** in der Hauptverhandlung…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter Martin K*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Schuld- und im Strafausspruch dieses Angeklagten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang dieser Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. II. Die Nichti…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Ferdinand R***, Wolfgang Bernhard K*** und Peter Martin K*** zu Punkt I./1./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF, zu Punkt I./2./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB und der Angeklagte Wa…

I. Zur Maßnahme gemäß § 290 Abs. 1 StPO: Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter Ferdinand R*** und Wolfgang Berhard K*** war vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen gemäß § 290 Abs. 1 StPO wahrzunehmen, daß der Schuldspruch dieser Angeklagten zu Punkt I./1./ wegen Verbrechens …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der 27-jährige Günther A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Danach hat er in Linz Ende Februar oder Anfang März 1984 durch den Verkauf von ca. 110 Gramm Haschisch und am 5.März 1984 durch den Verkauf von 268,4 Gramm …

Die von ihm dagegen aus den Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Einholung eines (in der Hauptverhandlung am 16.Oktober 1984 - vgl. S 318 - beantragten) Fakultätsgutachtens 'zur Frage, ob die inkriminierte Suchtgiftmenge und Suchtgiftart überhaupt e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Edmund A wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und die über Karl-Heinz C verhängte Freiheitsstrafe auf 14 (vierzehn) Monate erhöht. Im übrigen wird der Berufung der S…

Gründe: Der am 6.Mai 1949 geborene Edmund A, der am 25.September 1956 geborene Helmut B und der am 11.Februar 1962 geborene Karl-Heinz (auch Karlheinz) C wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Letztgenannter als Gehilfe) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2…

In seiner Nichtigkeitsbeschwerde behauptet der Angeklagte A Subsidiarität des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. gegenüber dem Verbrechen nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., sodaß ein Schuldspruch nach beiden Gesetzesstellen rechtsirrig wäre. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, daß das Vergehen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 23.August 1958 geborene Frührentner Gerhard A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z.1 und 2 und Abs 2 SuchtgiftG., jeweils in bezug auf Haschisch, schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit eine…

Rechtsirrig (§ 281 Abs 1 Z.9 lit a StPO) sei der Schuldspruch, weil Haschisch kein Suchtgift sei. Der im Verfahren 6 c Vr 3973/84 des Landesgerichts für Strafsachen Wien beeidete Sachverständige Prim.Dr.HERMANN habe nämlich die Ansicht vertreten, daß Haschisch keine physische oder psychische Abhängi…