RS0087405 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß 1. die Geldstrafe auf 3,200.000 (drei Millionen und zweihunderttausend) S erhöht, 2. die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auf 8 (acht) Mona…

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Helmut S*** der Vergehen (I.) des (in drei Fällen mit insgesamt 151.000 S Schaden begangenen) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (II.) der Unterlassung der Verhinderung (eines Betruges mit rund 130.0…

Der nur gegen die Schuldsprüche nach dem FinStrG gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Verfehlt ist zunächst seine in der Rechtsrüge (sachlich durchwegs Z 10) vertretene Beschwerdeansicht, der inkriminier…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes Feldkirch wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Verfallsausspruch und im Ausspruch der über die Angeklagten Martin Josef H*** und Michael K*** nach dem Finanzstrafgesetz verhängten Geld…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Martin Josef H***, ein Schweizer Staatsangehöriger, sowie Michael K*** des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG, Martin Josef H*** auch wegen gewerbsmäßiger Begehung dieses Finanzvergehens im Sinne des § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt …

Beide Nichtigkeitsbeschwerden sind berechtigt: Die Nebenstrafe des Wertersatzes tritt anstelle des (aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen) nicht oder nicht zur Gänze realisierbaren Verfalls (§ 19 Abs. 1 FinStrG) und entspricht der Höhe nach grundsätzlich dem gemeinen Wert der vom Verfall bedroh…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zur Gänze, jener der Finanzstrafbehörde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch einer Wertersatzstrafe hinsichtlich des zu 4 angeführten Personenkraftwagens und einer diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben…

Gründe: Der am 6. Oktober 1937 geborene Angestellte Egon K*** wurde des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 11, zweiter Fall, 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er zu verschiedenen Zeitpunkten des Jahrs 1977 in Wien vorsätzlich und g…

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist zur Gänze, diejenige des Zollamts ist zum Teil berechtigt. Festgestelltermaßen stehen die im Urteilsspruch angeführten Personenkraftwagen, soweit überhaupt noch existent, im Eigentum schuldloser Dritter (S. 553 Band I). Es liegen demnach grundsätzlich die im…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Alfred A wird teilweise Folge gegeben und die Strafe des Wertersatzes auf 600.000 S (in Worten: sechshunderttausend) sowie die dafür bestimmte Ersatzfreiheitsstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird seiner Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 30. August 1949 geborene kaufmännische Angestellte Alfred A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG. zu einer gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG. unter Best…

I. Zur von seiner Mutter ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfred A: Das Schwergewicht dieses Rechtsmittels liegt in dem Bemühen, die Urteilsannahme vorsätzlicher Hinterziehung von Eingangsabgaben zu bekämpfen und das Vorliegen eines das Unrechtsbewußtsein ausschließenden Irrtums i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben sowie unter Bedachtnahme gemäß § 21 Abs 3 und 4 FinStrG. (n.F.) auf die vom Finanzamt für den II. und XX. Bezirk in Wien am 13.November 1973, Straflisten-Nr. 364/73, und vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuer…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.August 1926 geborene, früher als Transportunternehmer tätig gewesene Kurt A der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG. und der Monopolhehlerei nach dem § 46 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt, weil er am 21.Septemb…

Der auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z. 9 lit b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diese Schuldsprüche kommt keine Berechtigung zu. Zu Unrecht reklamiert der Beschwerdeführer zunächst aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund für sich entschuldigenden Not…