JudikaturJustizRS0087393

RS0087393 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. November 1989

RS0087393 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Diese Bestimmung begrenzt generell das Höchstmaß der Freiheitsstrafe bei allen Finanzvergehen, deren Ahndung nicht dem Gericht vorbehalten (§ 53 Abs 1 und Abs 2 FinStrG) ist, auf drei Monate. Fallen daher Finanzvergehen nur wegen eines Zusammenhanges (§ 53 Abs 3 und Abs 4 FinStrG) in die gerichtliche Zuständigkeit, so bewirkt diese Kompetenzverschiebung keine Veränderung der Strafdrohung.

Entscheidungen
3

  • 14Os120/89—OGH Entscheidung

    15. November 1989
    Spruch

    I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helge B*** wird verworfen. II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland T*** Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 StPO, das angefochtene Urteil in Ansehung dieses Angeklagten zur Gänze aufgehoben und in diesem Umfang…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helge B*** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG als Beteiligter nach §§ 11 zweiter Fall FinStrG (A 1 bis 12) und Roland T*** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helge B*** war sohin zu verwerfen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T***: Im Ergebnis zutreffend ist die Rechtsrüge (Z 9 lit. b) dieses Angeklagten, die Strafbarkeit seiner im Jahre 1977 begangenen Tathandlungen (B 1 und B 2) sei zufolge Verjähr…

  • 12Os37/88—OGH Entscheidung

    30. Juni 1988
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Leopold M*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in Ansehung dieses Angeklagten aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Leopold M*** wird von der gegen ihn erhobenen Anklage, in der Zeit vom 18.August 1975 bis 27.Febr…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 6.Oktober 1939 geborene beschäftigungslose Leopold M*** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, zwisc…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Hinblick auf die Novellierung der finanzstrafrechtlichen Verjährungsbestimmungen durch die Finanzstrafgesetznovellen 1975 und 1985 ist vorweg festzuhalten, daß eine Anwendung der vor Inkrafttreten der Finanzstrafgesetznovelle 1975 am 1.Jänner 1976 in Geltung gestandenen Verjährungsvorschriften im…

  • 10Os150/84—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die namens des Angeklagten Petr B*** auch durch Rechtsanwalt Dr. S*** ausgeführten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON. 639/XIV) werden zurückgewiesen. Gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unber…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § …

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO.: Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer B*** eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte in der Abweisung seiner Anträge (XIII/S. 295 und verso in der berichtigten Fassung lt. ON. 647/XIV) auf zeugenschaftliche Einvernahme des Angestellten des Sta…