RS0086997 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter T***** und Ingeborg Ha***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingeborg Ha***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Walter T***** betreffenden Schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Walter T***** und Ingeborg Ha***** - diese als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG (A/I, E), nach § 33 Abs…

Vorweg Grundsätzliches: Nach der Judikatur des mit Finanzstrafsachen beim Obersten Gerichtshof exklusiv befassten Senats 13 (vgl etwa 13 Os 104/08f, 13 Os 80/08a, 13 Os 76/08p, 13 Os 69/08h, 13 Os 16/08i und 13 Os 14/08w) wird - bezogen auf ein Steuersubjekt - mit Abgabe einer unrichtigen Jahresste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuela T***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (2.) schuldig erkannt, weil sie von Mai bis November 2003 in Haid vorsätzlich 1.) …

Die von der Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider setzten sich die Tatrichter mit der - die vom Schuldspruch umfassten Mengenangaben tragenden Aussage vor der Finanzstrafbehörde (S 29) auf ca 200 Stangen - …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt II des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz sowie im Freispruch vom Vergehen des Schmuggels in Ansehung einer Teilmenge von 48 kg Cannabisharz un…

Gründe: Der Angeklagte wurde mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Schuldsprüche wegen §§ 15, 107 Abs 1 und 2, 12; 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB enthaltenden - Urteil (I.1-4) des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und 3 Z 3 SGG sowie (II.) des Vergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 li…

Gegen diesen Teilfreispruch (Z 9 lit a) und den damit im Zusammenhang stehenden Schuldspruch (II. - insoweit durch sinngemäße Geltendmachung einer rechtlich unrichtigen Feststellung des Verkürzungsbetrages der Sache nach Z 11 -) wendet die Staatsanwaltschaft im Ergebnis zu Recht eine rechtsirrige B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Geldstrafe auf 1 (eine) Million Schilling sowie die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a St…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Josef S*** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (I) nach § 33 Abs 1 FinStrG, (II) nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und (III) nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt vorsätzli…

Der (ziffernmäßig) auf § 281 Abs 1 Z 5 a und 9 lit a (oder allenfalls lit c) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er eine Reduzierung der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge (von 5,246.464 S) auf 2,690.143 (der Sache nach indessen um den genannten Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 23. Oktober 1922 geborene Komponist und Schriftsteller Gerhard B*** ist des - einzigen - Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 "in Verbindung mit § 33 Abs 3 lit a" FinStrG. teils als unmittelbarer Täter (§ 11, erster Fall, FinStrG.), teils als Beteiligter nach § 11…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5, 9 und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den Verfahrensmangel (Z. 4) erblickt der Beschwerdeführer in der Durchführung der Hauptverhandlung, ohne daß seine Verhandlungsfähigkeit durch ein ärztliches Gutachten klargestellt…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zur Gänze, jener der Finanzstrafbehörde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch einer Wertersatzstrafe hinsichtlich des zu 4 angeführten Personenkraftwagens und einer diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben…

Gründe: Der am 6. Oktober 1937 geborene Angestellte Egon K*** wurde des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 11, zweiter Fall, 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er zu verschiedenen Zeitpunkten des Jahrs 1977 in Wien vorsätzlich und g…

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist zur Gänze, diejenige des Zollamts ist zum Teil berechtigt. Festgestelltermaßen stehen die im Urteilsspruch angeführten Personenkraftwagen, soweit überhaupt noch existent, im Eigentum schuldloser Dritter (S. 553 Band I). Es liegen demnach grundsätzlich die im…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Frieda W***, Eduard H*** und Judith H*** werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald W*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Bemessungsgrundlage nach § 4…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 53-jährige Hausfrau Frieda W***, der 33-jährige Fleischhauer Eduard H*** und die 32-jährige Postzustellerin Judith H*** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/I des Urteilssatzes) und der Monopolhehlerei nach …

Dem einleitenden Vorbringen dieser Angeklagten zur Mängelrüge (Z. 5) zuwider durfte das Gericht den Umstand, daß sie gegenüber den Beamten der Finanzstrafbehörde (detaillierte) Angaben zum Sachverhalt verweigerte, im Rahmen seiner Beweiswürdigung sehr wohl berücksichtigen. Zwar trifft es zu, daß die…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika A, die in St. Valentin einen Kleinhandel mit Papier- und Schreibwaren (sowie den Buchhandel) betreibt, von der gegen sie erhobenen Anklage wegen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und (insoweit unrichtig) § 33 Abs. 1 Fin…

Unter der gemeinsamen Bezeichnung 'Abgabenhinterziehung' normiert § 33 FinStrG. als kumulativer Mischtatbestand in den Absätzen 1 und 2 (sowie im Absatz 4) verschiedene Einzeltatbestände (EvBl. 1984/107). Der Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. setzt in objektiver Beziehung voraus, daß der Tä…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten Dr.Günther B, Helga C und Robert C verhängten Geldstrafen auf je 180.000 (einhundertachtzigtausend) S, im Fall der Uneinbringlichkeit je 2 (zwei) Monate Ersatzfreiheitsstrafe, herabges…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechtsanwalt Dr.Günther B, die Hausfrau Helga C und der Kaufmann Robert C des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 11 (dritter Fall), 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, vorsätzlich zur Ausführung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr.B, Helga C und Robert C richten sich gegen die sie betreffenden Schuldsprüche, jene des Finanzamtes Wiener Neustadt gegen den Freispruch (lediglich) des Angeklagten Dr.A. II. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr.B. Dieser Beschwerdeführer macht…