RS0086949 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Strafaussprüchen und im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit ihren R…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – ***** K***** (I/A und II/A) und ***** Jo***** ([iVm § 12 dritter Fall StGB] I/B und II/B) zweier Verbrechen, ***** J***** (I/A) eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Satz StGB schuldi…

[3] Gegen die Strafaussprüche richtet sich die aus dem Grund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J***** wies das Erstgericht (unbekämpft) wegen verspäteter Anmeldung gemäß § 285a Z 1 StPO zurück. [4] …

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 4. Februar 2020, GZ 6 Hv 9/20b 37, verletzt in seinem Strafausspruch § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrech…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 4. Februar 2020, GZ 6 Hv 9/20b 37, wurde der am 3. März 1998 geborene Robert K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und der Vergehen des unerlaubten Umgan…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 4. Februar 2020, GZ 6 Hv 9/20b 37, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemä…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 27. Juli 2016, GZ 7 Hv 45/16y-13, verletzt in seinem Strafausspruch § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und der Bewährungshilf…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 27. Juli 2016, GZ 7 Hv 45/16y 13, wurde der am 14. Mai 1995 geborene Valentin F***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und der Vergehen des unerlaubten Umga…

Gemäß der mit BGBl I 2015/154 neu eingeführten Z 11 des § 5 JGG richten sich die Strafdrohungen, wenn Werte oder Schadensbeträge einer Jugendstraftat mit jenen einer Straftat, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres begangen wurde, zusammenzurechnen (§ 29 StGB) sind, nach Z 2 bis 5 leg cit; begründ…

Das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 10. Dezember 2015, GZ 8 U 285/15i 13, verletzt das Gesetz in § 5 Z 5 JGG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht…

Gründe: In dem zu AZ 8 U 285/15i des Bezirksgerichts Innsbruck gegen den am 23. Mai 1997 geborenen Thomas C***** geführten Strafverfahren fällte der Bezirksrichter mit Urteil vom 10. Dezember 2015 – dessen Spruch in dem nicht durch einen Vermerk ersetzten (§ 271 Abs 1a StPO) Verhandlungsprotokoll en…

Der Strafausspruch des Urteils des Bezirksgerichts Innsbruck vom 10. Dezember 2015, GZ 8 U 285/15i 13, steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. In Hinblick darauf, dass der Tatzeitraum am 23. M…

Das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 6. Oktober 2016, GZ 28 U 222/16z 30, verletzt das Gesetz 1./ in der unterlassenen Bildung einer Subsumtionseinheit hinsichtlich der den Schuldsprüchen 1./, 2./ und 4./ zugrunde liegenden Taten als das Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB in § 29 StG…

Gründe: Mit rechtskräftigem (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 6. Oktober 2016, GZ 28 U 222/16z-30, wurde der am 20. März 2000 geborene (daher noch jugendliche) Dominik T***** „der Vergehen“ des Diebstahls nach § 127 StGB (1./, 2./ und 4./) sowie des Vergehens…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das erwähnte Urteil in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter ang…

Im Verfahren AZ 2 U 16/15k des Bezirksgerichts Oberndorf verletzen 1./ die Unterlassung der Bekanntmachung des Strafantrags an die gesetzlichen Vertreter der Angeklagten Sandra S***** § 38 Abs 2 JGG; 2./ das Unterbleiben der Benachrichtigung der gesetzlichen Vertreter der Angeklagten Sandra S*****…

Gründe: Im Verfahren AZ 2 U 16/15k des Bezirksgerichts Oberndorf legte die Staatsanwaltschaft Salzburg der am 17. September 1999 geborenen – daher im Sinn des § 1 Z 2 JGG Jugendlichen – Sandra S***** und (dem Erwachsenen) Michael S***** je als das Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB qualifiziertes …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren AZ 2 U 16/15k des Bezirksgerichts Oberndorf das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: 1./ Gemäß § 38 Abs 1 und Abs 2 JGG hat der gesetzliche Vertreter eines jugendli…

Das Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 9. April 2015, GZ 17 U 48/15p 8, verletzt das Gesetz in seinem Strafausspruch in § 5 Z 5 JGG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch ebenso aufgehoben wie der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss auf Verl…

Gründe: Mit dem seit 13. April 2015 rechtskräftigen, in gekürzter Form ausgefertigten (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 447 StPO) Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 9. April 2015, GZ 17 U 48/15p 8, wurde der am 28. Dezember 1996 geborene Shawn K***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 9. April 2015, GZ 17 U 48/15p 8, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang. Da es sich bei der dem Urteil zugrunde li…

Im Verfahren AZ 8 U 408/09v des Bezirksgerichts Innsbruck verletzt das Urteil vom 5. Juni 2012 das Gesetz in § 5 Z 5 JGG. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht …

Gründe: Gegen den am 17. April 1991 geborenen Daniel K***** wurde seit März 2009 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu 52 BAZ 273/09z ein Strafverfahren wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG geführt, weil er in Verdacht stand, zwischen 1. November 2008 und 2. M…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 8 U 408/09v des Bezirksgerichts Innsbruck das Gesetz verletzt: Der Angeklagte hatte im Tatzeitraum das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollend…

Im Verfahren AZ 4 U 14/10d des Bezirksgerichts Kitzbühel verletzt das Urteil vom 9. Juni 2010 in seinem Strafausspruch das Gesetz in § 5 Z 5 JGG. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidun…

Der am 10. März 1993 geborene Michael D***** wurde mit - in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO) - rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 9. Juni 2010, GZ 4 U 14/10d-10, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. September…

Es verletzen folgende Entscheidungen und Vorgänge des Bezirksgerichts Innsbruck das Gesetz: 1./ im Verfahren AZ 8 U 96/09m a./ das Protokoll über die Hauptverhandlung am 9. April 2009 in § 271 Abs 1 Z 7 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO und § 447 StPO; b./ das Urteil vom 9. April 2009 (ON 12) aa…

1./ Zu AZ 8 U 96/09m des Bezirksgerichts Innsbruck: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck trat im Verfahren AZ 66 BAZ 9/08b nach Einholung einer Auskunft gemäß § 35 Abs 3 Z 1 SMG und einer Stellungnahme iSd § 35 Abs 3 Z 2 SMG sowie nach Zustimmung des am 11. Februar 1992 geborenen Angezeigten zu einer ä…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie der Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben und der Angeklagte für die ihm zur Last liegenden Verbrechen nach § 3g VG, das Verbrechen der schweren Nötigung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Mai 1989 geborene Mario A***** der Verbrechen nach § 3g VG (I./1./ und 2./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (II./2./) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Diese rügt zutreffend das - auch in der Urteilsausfertigung (US 7) eingeräumte - Unterbleiben der Anwendung des § 5 Z 4 JGG bei der Strafbemes…