RS0086854 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 012 Hv 157/09g des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 14. Jänner 2010 (ON 61) § 202 Abs 1 FinStrG iVm § 31 Abs 1 StPO und § 53 Abs 4 FinStrG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Einzelrichter (§ 31 Abs 1 StPO) des L…

Gründe: Am 16. Dezember 2009 brachte die Staatsanwaltschaft gegen Predrag R***** eine auf Verurteilung wegen (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG g…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: (1) Gemäß § 202 Abs 1 FinStrG hat die Staatsanwaltschaft die Entscheidung „des Gerichts“ über die Zuständigkeit einzuholen, wenn sie überzeugt ist, dass die Gerichte zur Ahndung einer Tat als Finanzvergehen nicht zuständig seien (§ 53 FinStrG). Über den zur E…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. April 2004, GZ 122 Hv 127/03w-33, verletzt § 214 iVm § 53 FinStrG. Dieses Urteil wird aufgehoben. Zaza T***** wird von der Anklage, er habe in Wien vorsätzlich A. am 3. Dezember 2002 im Bereich des Hauptzollamtes Wien ge…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. April 2004, GZ 122 Hv 137/03w-33, wurde Zaza T***** wegen des aus dem Spruch ersichtlichen Sachverhalts der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A.) un…

Das bezeichnete Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. April 2004 steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit § 214 iVm § 53 FinStrG nicht im Einklang. Nach § 53 Abs 4 FinStrG begründ…

Im Verfahren zum AZ 26 a Vr 1347/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 2.März 1987 (AZ 21 Bs 84/87), ON 88, das Gesetz in den Bestimmungen des § 53 Abs. 4 FinStrG nF in Verbindung mit Art II § 3 Abs. 2 FinStrGNov 1985 verletzt. Gemäß § …

Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren stellte die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluß vom 23.Jänner 1987, ON 77, gemäß § 202 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG fest, daß die Gerichte in Ansehung jener Taten, die dem David T***, der Marusi…

Eine Durchsuchung der Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehöriger Räumlichkeiten, auf die es dabei entscheidend abstellte, darf nämlich (unter anderem) dann, wenn begründeter Verdacht vorliegt, daß sich daselbst Gegenstände befinden, deren Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Untersuchung …