RS0086837 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Kurt R***** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit a und lit b FinStrG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er in der Zeit von 1974 bis 5.Dezember 1979 in Frohsdorf …

Indem der Beschwerdeführer die Berechtigung seiner Rüge daraus ableitet, daß das Erstgericht den in Rede stehenden Antrag deshalb abgewiesen habe, weil es sich bei seiner Entscheidung an die rechtskräftigen Abgabenbescheide gebunden gefühlt habe, obwohl deren inhaltliche Unrichtigkeit offen ersichtl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches im Freispruch unberührt bleibt, wird im Schuldspruch aufgehoben; die Sache wird zur ergänzenden Entscheidung über den Antrag des Angeklagten Kurt R*** auf Beigebung eines (auch zur Erhebung des Einspruchs gegen die Ankla…

Gründe: Kurt R*** wurde mit dem (auch einen Freispruch seiner Gattin enthaltenden) bekämpften Urteil des (in bezug auf die Jahre 1974 bis einschließlich 1979 begangenen) Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 (iVm Abs. 3 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt.…

Seiner dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Nicht stichhältig ist allerdings die Beschwerdeansicht, daß Umsatzsteuer-Leistungen des Angeklagten auf Grund fingierter Rechnungen, die er jeweils ausgestellt, verbucht un…