RS0086781 – OGH Rechtssatz

Das - im Übrigen unberührt bleibende - Urteil wird in seinem die Angeklagten Georg H***** und Christoph G***** betreffenden Schuldspruch wegen des Finanzvergehens des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 13, 44 Abs 1 lit b FinStrG (I.A.1.b) ersatzlos, dementspre…

Gründe: Mit dem (nur vom Angeklagten Zoran J***** angefochtenen) Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht wurden u.a. Georg H***** und Christoph G***** der Finanzvergehen des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I.A.1.a.) des versuchten vorsätzlic…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zoran J*****, über die gemäß § 285d StPO bei nichtöffentlicher Beratung entschieden worden ist, überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Schuldspruch I.A.1.b. der ungerügt gebliebene, jedoch zum Nachteil der Angeklagten wirkende, daher g…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B., demgemäß auch im Ausspruch über die Strafe und im Erkenntnis über den Wertersatz einschließlich des Beschlusses nach § 494a …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tripo G***** der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG und der teils vollendeten, teils versuchten Monopolhehlerei nach §§ 46 Abs 1 lit b, 13 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Nach § 20 Abs 1 FinStrG ist zugleich mit der Geldstrafe oder der Wertersatzstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (vgl Dorazil/Harbich FinStrG § 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Abwesenheitsurteil wurde Paul Nikolaus K* der Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er Anfang November 1987 "dadurch, daß er …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 3, 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 3) bestreitet der Angeklagte das Vorliegen sämtlicher für die Fällung eines Abwesenheitsu…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter H*** und Reinhold K*** sowie des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz werden verworfen. II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Annemarie S*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und…

Zur Beschwerde der Angeklagten Annemarie S***: Nur diese ist begründet. Mit Recht wendet die Beschwerdeführerin ein (Z 9 lit. a), daß bloße Mitwisserschaft und bloße Duldung eines Schmuggels sowie eines vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols die Annahme eines sonstigen Tatbeitrage…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten Klaus Dieter A, Bernhard Gerhard B, Helmut C und Josef D werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs 1 StPO. das angefochtene Urteil in den Aussprüchen über die den Angeklagten Klaus Dieter A, Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter A, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich E, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard B, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut C und der …

I.) Zu den Verfahrensrügen: a) Zu Unrecht erachtet sich der Angeklagte C durch die Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages, über die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bestehenden zwischenstaatlichen Verträge auf dem Gebiet des Zoll- und Abgabenrechts ein Gut…