RS0086706 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 3 sowie in der zu I jeweils gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß in den Strafaussprüchen beider Angeklagter nach dem FinStrG sowie der zugleich e…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Gi* und * G* jeweils (richtig) des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und 13 FinStrG (iVm der Strafdrohung des § 39 Abs 3 lit a FinStrG idF BGBl Ⅰ 2015/118, I), der Zweitgenannte zudem (richtig [US 3, 10, 21 und 22]…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G*. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) zum Schuldspruch I wurden durch die Abweisung (ON 28 S 25 f) der nachangeführten Beweisanträge Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten D*****, P***** und L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz D***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, „Abs 3 lit a“, 39 Abs 1 lit a und lit b, Abs 3 lit c FinStrG (A/I), „des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1 und 2 lit a, Abs 3 lit a und b, 39 Abs 1 lit a und b und Abs 3 lit b …

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz D*****, die aus Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert P***** und die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichti…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 bis 3 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang S***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (1) und nach § 33 Abs 1 FinStrG (2 bis 4) schuldig erkannt, wobei es laut den Urteilsannahmen in einem Fall (4) beim Versuch (§ 13 FinStrG) geblieben ist.…

Die dagegen aus Z 3, 5, 8, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO sowie aus § 281a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) weist zutreffend darauf hin, dass die tatrichterlichen Konstatierungen die Schuldsprüche 1 bis 3 nicht tragen: Der V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird aus deren Anlaß das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten hinsichtlich der Verkürzung von Umsatzsteuer 1986 im Betrag von 139.911 S laut Punkt I 3 des Urteilssatzes sowie Ver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich S***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 33 Abs 2 lit a FinStrG (I und II) sowie nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG (III) schuldig erkannt. Danach hat er in St.Georgen/Reith (zu I) unter Verletzung abgabenrechtlicher …

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bewirkte die Abweisung der - unter Aufrechterhaltung des Beweisantrages vom 31.Mai 1996 (ON 21) - in der Hauptverhandlung vom 4.Dezember 1996 gestellten Beweisanträge (262) keine Verletzung von Verteidigungsrechten. Der Angeklagte hatte im Beweisantrag vom 31.Mai 19…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz K***** schuldig erkannt, A) "das Vergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13, 33 Abs 1 (§ 33 Abs 3 lit a) FinStrG" und B) "das Vergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 (§ 33 Abs 3 lit b) FinStrG" begangen zu haben. Ihm liegt darn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Geldstrafe auf 500.000 S (fünfhunderttausend Schilling) und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 (vier) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 11.September 1926 geborene Kaufmann Alexander F*** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach (richtig:) § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Großpetersdorf 1./ als Inhaber der "Groß- und Einzelhandlung Alexander F***" von April 1986 b…

Der zunächst im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) - sachlich aus der Z 9 lit. a - erhobene (faktenmäßig nicht differenzierte) Einwand von Feststellungsmängeln zur Frage der Fälligkeit der tatgegenständlichen Abgabenforderungen und zu den jeweiligen Zeitpunkten der Belastung des Beschwerdeführers durch übe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Josef G*** und Anna G*** sind schuldig, sie haben A. Josef G*** unter Verletzung de…

Gründe: Der am 2.Jänner 1938 geborene Kantineur Josef G*** und dessen am 9.Oktober 1937 geborene, im Kantinen-Betrieb mittätige Ehegattin Anna G*** wurden des Finanzvergehens der teils vollenendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b (§ 13) FinStrG., Anna G**…

Bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. sind Tatobjekt und geschütztes Rechtsgut die Umsatzsteuervorauszahlung, also die Beeinträchtigung der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium, während § 33 Abs. 1 FinStrG. dem Schutz (u.a.) der bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuer selb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und dem Angeklagten die über ihn verhängte Geldstrafe gemäß dem § 26 Abs. 1 FinStrG (in Verbindung mit dem § 43 Abs. 1 StGB) unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Februar 1945 geborene (ehemalige Firmengesellschafter und nunmehrige) Angestellte Ing. Heinz-Peter B*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 10.März…

Mit diesem Vorbringen stellt der Beschwerdeführer nicht auf den entscheidungswesentlichen Urteilssachverhalt und das hiefür maßgebliche Begründungssubstrat ab. Zunächst findet das relevierte Leasinggeschäft mit der Firma S*** Leasing GesmbH im angefochtenen Urteil bloß illustrativ Erwähnung, nämlich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.August 1942 geborene Werner P*** (zu I) des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und 3 lit a und c FinStrG und (zu II) des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und Abs 3 lit b FinStrG schuldig erkannt. Darnach ha…

Dieser Argumentation kann weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht gefolgt werden. Der Senat sieht sich zwar unbeschadet der in der Nichtigkeitsbeschwerde angeführten Entscheidungen des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes nicht veranlaßt, von der ständigen Rechtsprechung des Oberste…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG. (1) und im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst er…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 5.Juli 1933 geborene Gastwirtin Valerie A der (Finanz )Vergehen der Abgabenhinterziehung (1.) nach § 33 Abs. 1 FinStrG. und (2.) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihr zur Last, (teilweise) im …

Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat (LSK. 1980/195, EvBl. 1981/142 u.a.; zuletzt 11 Os 185/81), stellt die Nichtabgabe der vorgeschriebenen Steuererklärungen (hier im Sinn des § 21 UmsatzsteuerG. 1972, des § 42 EinkommensteuerG. 1972, des § 16 GewerbesteuerG. und des § 11 …