JudikaturJustizRS0086537

RS0086537 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Juli 1986

RS0086537 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die verschuldete Überschreitung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung hat fakultiv die Berechnung eines Verspätungszuschlags gemäß § 135 BAO (nicht eines Säumniszuschlags nach §§ 217 ff BAO) zur Folge. Darüber hinaus ist die verspätete Erfüllung einer Abgabenschuldigkeit nur bei den vom Abgabenpflichtigen selbst zu berechnenden Abgaben, bei den Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und bei den Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken und auch hier lediglich als Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG, die vorsätzliche Nichteinreichung einer vorgeschriebenen Steuererklärung subsidiär als Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs 1 lit a FinStrG strafbar. Ansonsten hat eine verschuldete Fristüberschreitung in Abgabensachen keine wie immer gearteten (finanzstrafrechtlichen) strafrechtlichen Konsequenzen.

Entscheidungen
2

  • 13Os90/86—OGH Entscheidung

    31. Juli 1986
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die Geldstrafe auf 300.000 (dreihunderttausend) Schilling, die Ersatzfreiheitsstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt. Der Berufung der Finanzstrafbehörde wird Folge gegeben und der Ausspruch über die bedi…

    Text

    Gründe: Der am 15.November 1946 geborene Angestellte Josef H*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er als Geschäftsführer der D*** Bau GesmbH in Linz unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzste…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er vorbringt, nicht die (unbestrittene) Unterlassung der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, sondern die (nach den Urteilsfeststellungen Ende 1980 eingetretene) Zahlung…

  • 13Os182/81—OGH Entscheidung

    15. April 1982
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht rückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden alle drei Parteien hierauf verwiesen.…

    Text

    Gründe: Der selbständige Handelsvertreter Gerhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, vom 1.April 1978 bis April 1980 in Wien durch die Unterlassung der Abgabe entsprechender…

    Rechtliche Beurteilung

    Darüber hinaus hat das Gericht die behaupteten Auftragsstornierungen mit folgerichtigen Erwägungen als ohne Einfluß auf das Bewußtsein des Angeklagten von seiner Steuerpflicht gewürdigt (S. 68, 69) und sich schließlich damit befaßt, daß der Beschwerdeführer auch für die Jahre 1978 und 1979 nicht fat…