RS0086449 – OGH Rechtssatz

Beide Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO. der Ausspruch nach § 38 StGB. dahin ergänzt, daß die von Robert B*** erlittene Vorhaft auch auf die Geld- und Wertersatzstrafe angerechnet wird. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeb…

Gründe: Der am 13.Jänner 1942 geborene Kaufmann Robert B*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB. (I 1 und 2), des Verbrechens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB (II), des Vergehens des …

Zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Anklagebehörde ficht aus § 281 Abs 1 Z. 11 StPO. die Höhe der Wertersatzstrafe an: Es seien keine Feststellungen über die Aufteilungsgrundsätze getroffen worden, der inzwischen (vor Rechtskraft des gegen ihn zu 11 a Vr 547/78 des Kreisgerichts Korneuburg e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO der Ausspruch über die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 Abs. 1 StGB aufgehoben. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StP…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Max Ewald A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und § 15 StGB, teils begangen auch als Beteiligter nach dem dritten Fall des § 12 StGB, ferner des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG und schließlich des Vergehens des schw…

Schließlich geht auch die (ziffernmäßig) auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 10 StPO gestützte Rechtsrüge des Angeklagten fehl, in der er nächst behauptet, der Schuldspruch, wonach er in der Zeit von Jänner 1984 bis 18.Februar 1984 eine nicht mehr genau festzustellende, jedenfalls 20 Gramm …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1953 geborene Geschäftsführer Vojislav A des Verbechens nach § 12 Abs 1 SGG. (A), des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. (B), des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsb…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Vojislav A in den Punkten A, B, C und D des Schuldspruchs mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Nichtigkeitsgründe der Z. 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO sowie im Rahmen der Berufung der Sache nach aus dem Grunde der Z. 11 der zitierten Gesetzesstelle…