RS0086448 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 18. 10. 1957 geborene Kläger hat den Beruf des Maurers erlernt. Von 2001 bis 2014 führte er als selbständiger Baumeister ein Bauunternehmen mit einem Mitarbeiter. Unternehmensgegenstand war die Ausführung von Wärmeverbundsystemen und Verputzarbeiten. Die zuletzt vorwiegend handwer…

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Schon im Verfahren erster Instanz war unstrittig, dass die persönliche Arbeitskraft des Klägers zur Aufrechterhaltung dessen Betriebs objektiv nötig war (§ 133 Abs 2 Z 2 GSVG). 2.1 Gegenstand d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der am 17. 5. 1954 geborene Kläger war seit dem Jahr 1982 selbständig als Tierarzt tätig und betrieb zuletzt bis April 2004 eine Tierarztpraxis in ***** an der Donau. Die Ordination umfasste vor allem die medizinische Betreuung von Großtieren (Rinder, Schafe), wobei die persönliche Ar…

2. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, der Kläger sei nach der für ihn maßgebenden Bestimmung des § 133 Abs 2 GSVG auf diese (letztgenannte) Tätigkeit verweisbar, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in vergleichbaren Fällen (vgl 10 ObS 141/09x [Verweisbarkeit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die 1955 geborene Klägerin war von 1994 bis September 2009 als Betriebsführerin eines Buffetbetriebs mit Zimmervermietung tätig und beschäftigte in den letzten neun Jahren (Stichtag 1. 10. 2009) keine Mitarbeiter. In den letzten 60 Ausübungsmonaten vor dem Stichtag war sie als Betriebsfü…

1. Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass ein Kinobuffet sich durch die Art der Betriebsführung nämlich infolge der Abstellung auf die Verabreichung von Speisen und Getränken, deren Zubereitung und Konsumation nur wenig Zeit beansprucht und dem Zweck, dem es dienen soll…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der von der klagenden Partei verfasste Nachtrag zu diesem Rechtsmittel wird ebenfalls zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die zuletzt als selbständige Kauffrau im Import Export Kleinhandel tätig gewesene Klägerin sei nach der für sie maßgebenden Bestimmung des § 133 Abs 2 GSVG auf die Tätigkeiten einer Handelsagentin beispielsweise für Fenster und Türen sowie einer Tabaktrafikant…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 14. 1. 1954 geborene, zum Stichtag (1. 12. 2006) 52-jährige Klägerin hat eine qualifizierte Berufsausbildung als Malerin und Anstreicherin sowie auch als Lackiererin erworben und die Meisterprüfung abgelegt. Von 1972 bis 1978 war sie mit Unterbrechungen als Bürokraft, Mal…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, die Beurteilung des Berufungsgerichts widerspreche der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Unter Zugrundelegung der Entscheidung 10 ObS 101/00a, die kla…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässigen ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Der am 1. 6. 1953 geborene Kläger absolvierte eine Bäckerlehre und …

Die von der beklagten Partei beantwortete ordentliche Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a ZPO) mangels einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Der Revisionswerber macht geltend, die V…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 22. 2. 1945 geborene Kläger hat die HTL für Maschinenbau abgeschlossen und 4 Semester Physik studiert. Von 1969 bis 1985 hat er gemeinsam mit seinem Bruder die G***** KG betrieben. Der Kläger war Komplementär und hatte die kaufmännische Leitung über. Nach der beruflichen …

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Es ist nicht strittig ist, dass die Prüfung der Erwerbsunfähigkeit des Klägers nach § 133 Abs 2 GSVG zu erfolgen hat. Nach den Feststellungen kann der Kläger seine von ihm zuletzt durch mehr als 60 Kalendermonate ausgeübte Tätigkeit als sel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Das vorliegende Rechtsmittel ist, wie bereits das Berufungsgericht in seinem Beschluss vom 14. 1. 2004 über die Zurückweisung des Antrages des Klägers auf Abänderung des Ausspruches über die Unzulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO ausgeführt hat, als außerordentliche Revision zu behandeln. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 8. 8. 1942 geborene Kläger führte von 1973 bis 1995 als selbständiger Unternehmer einen Großhandel mit Uhren, Schmuck und Antiquitäten. Der Kläger war dabei im Wesentlichen als Ein- und Verkäufer im Außendienst tätig. Dienstnehmer hatte er nicht. Das Betreuungsgebiet des …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Argumentation in der Revision, der Kläger dürfe auch unter Berücksichtigung des Prinzips der abstrakten Verweisbarkeit nicht auf etwas - aus gesundheitlichen Gründen - faktisch U…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Revision hält daran fest, die Vorinstanzen hätten "zumindest" beim Leistungskalkül des Klägers darauf abstellen müssen, dass er im Schnitt zwischen 8 - 10 Stunden täglich gearbeitet habe. Sie hätten prüfen müssen, ob er "ohne zur Hilfenahme weiterer Mitarbeiter" in der Lage …

Nach § 133 Abs 2 GSVG gilt ein Versicherter, der das 50. Lebensjahr vollendet hat und dessen persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war, als erwerbsunfähig, wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der am 16. 10. 1941 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 12. 1995 gemäß § 133 Abs 2 GSVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 18. 12. 1944 geborene Klägerin hat eine kaufmännische Lehre begonnen und war anschließend in verschiedenen kaufmännischen Berufen tätig. Seit 1971 besitzt sie eine Gewerbeberechtigung für eine Espressostube und für einen Kleinhandel mit Schokolade und Kanditen. Durch 20 J…

Die nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. In ihrer Rechtsrüge vertritt die Klägerin den Standpunkt, dass sie nur auf solche selbständigen Tätigkeiten verwiesen werden könne, die sie alleine, also ohne Hilfskraft ausüben könne. Im Übrigen wäre eine wirtschaftliche Betriebs…