RS0086446 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet nach § 4a Abs 1 KBGG mit Ablauf des letzten Tages der beantragten Dauer, spätestens jedoch nach der im KBGG festgelegten Höchstanspruchsdauer. [2] 1.2 Der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes kann nach § 4a Abs 2 Satz 1 KBGG entweder durch Verzicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 209,39 EUR (darin enthalten 34,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 1969 geborene Kläger hat von September 1985 bis zum 1. 6. 2016 (Stichtag) insgesamt 105 Versicherungsmonate nach dem ASVG erworben (davon 64 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 41 Monate Ersatzzeiten). Im genannten Zeitraum liegen beim Kläger (neben Zeiten, i…

Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. In der Revision wird zusammengefasst vorgebracht, es widerspreche dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung und der Intention des Gesetzes, wenn bei Anwendung des § 236 Abs 3 ASVG die nochmalige Verlängerung des bereits erst…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang des Begehrens, es werde festgestellt, dass beim Kläger vorübergehende Invalidität weiterhin vorliege, als nichtig aufgehoben und die Klage insoweit wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückg…

Entscheidungsgründe: Der 1966 geborene Kläger stellte am 7. 3. 2014 beim beklagten Pensionsversicherungsträger den Antrag auf Weitergewährung der mit 31. 5. 2014 befristeten Invaliditätspension. Bei der im Hinblick auf die beantragte Weitergewährung am 3. 4. 2014 erfolgten medizinischen (internen) U…

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof zur strittigen Frage der Verletzung einer Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation vorliegt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, die vorgeschlagene Maßnahme der mediz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 4. 3. 1941 geborene Kläger stellte einen mit 28. 12. 2009 datierten Antrag auf Gewährung der Alterspension im gesetzlichen Ausmaß. Dieser langte am 17. 7. 2013 bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ein. Zuvor hatte er keinen solchen Antrag gestel…

Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: 1. Es trifft zwar zu, dass der Versicherungsfall des Alters mit der Erreichung des Anfallalters als eingetreten gilt (§ 113 Abs 1 Z 1 GSVG); für die Feststellung von Leistungsansprüchen in der Pensionsversicherung gilt jedoch das Antragsprinzip (§ …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Nach der durch die 55. ASVG Novelle BGBl I 1998/138 rückwirkend mit 1. 9. 1996 in Kraft gesetzten geänderten Fassung des § 223 Abs 2 ASVG hat auch die Feststellung, ob ein Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit eingetreten ist, ausschließlich zu dem durch die Antragstellung ausgelös…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war nach seinem Vorbringen als Architekt bis zum 31. 12. 2000 nach den Bestimmungen des GSVG pensionsversichert. Danach blieb er in diesem Versicherungszweig freiwillig versichert. Am 5. 1. 2010 vollendete er das 65. Lebensjahr. Er stellte erstmals …

1. Der Versicherungsfall des Alters gilt mit der Erreichung des Anfallalters als eingetreten (§ 113 Abs 1 Z 1 GSVG). 2.1. Gemäß § 55 Abs 2 Z 2 Satz 1 GSVG fallen Eigenpensionen mit der Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen (materiellen Leistungsvoraussetzungen) an einem Monatsersten bzw dem der E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger erlitt zwei Arbeitsunfälle. Am 11. 6. 2003 zog er sich bei einem Sturz von einer Leiter einen Bruch des fünften und sechsten Brustwirbelkörpers zu. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen wurde ihm für die Folgen dieses Arbeitsunfalls eine 20%ige…

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Wird ein Versehrter neuerlich durch einen Arbeitsunfall geschädigt, so ist nach § 210 Abs 1 ASVG die Entschädigung aus diesen mehreren Versicherungsfällen nach Maßgabe der Abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der zum Stichtag 1. 5. 2010 57-jährige Kläger ist gelernter Zimmerer. Von 6. 5. 1974 bis 14. 1. 2002 war er als Tischlermeister in einem Unternehmen beschäftigt, dessen Gegenstand die Möbelproduktion war. In der Zeit von 15. 1. 2002 bis 14. 3. 2002 erhielt er Urlaubsersatzleistu…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, strittig sei lediglich, wie der Zeitraum von 15. 1. 2002 bis 14. 3. 2002 rechtlich zu bewerten sei. Da § 255 Abs 4 ASVG auf § 234 Abs 1 Z 2 ASVG verweise, sei zu schließen, dass jeder bescheidmäßig z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin stellte erstmals am 30. 3. 2005 einen Antrag auf Gewährung einer Witwenpension nach ihrem am 24. 6. 1974 verstorbenen Ehemann. Die Vorinstanzen verpflichteten die beklagte Partei übereinstimmend zur Zahlung einer Witwenpension ab 30. 3. 2005 und wiesen das Mehrbegehren auf Z…

1. Nach § 86 Abs 3 ASVG (in der zum Stichtag, das ist der Todestag des verstorbenen Ehemanns am 24. 6. 1974, maßgeblichen Fassung der 25. ASVG Nov BGBl 1970/385) fallen Hinterbliebenenrenten aus der Pensionsversicherung mit dem Eintritt des Versicherungsfalls (Tod des Versicherten) bzw mit dem dem …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 12. 2. 1930 geborene Klägerin schloss am 5. 8. 1986 mit dem am 10. 6. 1909 geborenen Dr. Laszlo Janos D***** die Ehe. Dieser verstarb am 6. 1. 1988. Er hatte seit 10. 6. 1974 in Österreich eine Alterspension bezogen. Erstmals am 18. 12. 2006 stellte die Klägerin einen…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfra…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen sowie das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 242,93 (darin EUR 40,49 USt) bestimmten anteiligen Kosten des Berufungsverfahrens und die…

Begründung: Der am 25. 4. 1939 geborene Kläger ist bosnischer Staatsbürger. Er war in Österreich von 1969 bis 1978 mit Unterbrechungen als Arbeiter in verschiedenen Branchen und Funktionen (Bau, Fleischhauerei) - stets unselbständig - erwerbstätig. Im März 1978 erwarb er letztmals Versicherungszeite…

Der Revisionswerber gesteht zwar ausdrücklich zu, dass im AbkSozSi mit Bosnien-Herzegowina (BGBl III 229/2001), das über kein Schlussprotokoll mehr verfüge, keine Regelung dahin enthalten sei, ob bzw inwieweit im anderen Vertragsstaat erworbene Versicherungszeiten für die Feststellung der Leistungsz…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die beklagte Partei wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 8. 7. 2001, GZ 47 Cgs 51/01f-9, schuldig erkannt, dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 18. 5. 1999 sowie der Berufskrankheit Asthma bronchiale aus dem Jahr 199…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 67 Abs 1 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden oder den Bescheid nicht i…