RS0086428 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden, und zwar: bei Gerald L***** und Margret F***** auf jeweils 3 (drei) Jahre, bei Christian S***** auf 4 (vier) Jahre. Gemäß dem § 4…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20.Mai 1968 geborene Student Gerald L***** und die am 30.März 1968 geborene Tierarztassistentin Margret F***** des Verbrechens nach den §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG (Punkt I/1 des Urteilssatzes) sowie des Finanzvergehens des versuchten…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten Gerald L***** und Margret F***** mit einer gemeinsam ausgeführten, auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Angeklagte Christian S***** bekämpft das Urteil aus den Gründen der Z 3, 4 und 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Z*** des zum Teil nur versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, § 15 StGB (I und II des Urteilssatzes), des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG (III), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (IV) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßig…

Der Hinweis der Beschwerde auf Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ist schon deshalb unbeachtlich, weil diesen Entscheidungen durch den EWG-Vertrag geschaffene Rechtsverhältnisse zugrunde liegen, die für den österreichischen Rechtsbereich außer Betracht zu bleiben haben.…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2. des Urteilssatzes wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG. und demgemäß auch in dem diesbezüglichen Strafau…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Februar 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslose kaufmännische Angestellte Wolfgang A zu 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und zu 2.) des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erk…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 3, 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise und zwar in Ansehung des Schuldspruches wegen des Finanzvergehens nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG. Berechtigung zukommt, welche aber im übrigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch C 2, soweit dem Reinhard A zur Last gelegt wird, die von ihm den Gendarmeriebeamten fälschlich angelasteten Handlungen seien mit einer ein Jahr übersteige…

Gründe: Der am 22.März 1961 geborene Installateurgehilfe Reinhard A wurde u. a. zu A 1 des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu A 2 des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG., zu C 2 des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB. und zu D des Vergehens der (gewerbsmäßigen) Abgaben…

Diesem Vorbringen ist zunächst zu entgegnen, daß die Rüge eines formalen Begründungsmangels den Ausspruch über entscheidende Tatsachen betreffen muß. Entscheidend sind aber nur jene Umstände, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz oder auf die Wahl des anzuwenden…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den diesen Angeklagten und gemäß § 290 Abs. 1 StPO von Amts wegen auch in den die Angeklagten Gottfried C, Helmut A und Gustav D betreffenden Aussprüchen bezü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 7. Juni 1958 geborene Spenglergehilfe Franz B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, begangen durch die Einfuhr von insgesamt ca 25 Gramm Heroin aus Berlin nach Österreich und durch Inverkehrsetzen von ca 10,5 Gramm Heroin durch Weitergabe a…

Damit vermag der Beschwerdeführer jedoch weder einen den Ausspruch des Gerichtes über entscheidende Tatsachen betreffenden formellen Begründungsmangel (im Sinne des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes), noch eine unrichtige Gesetzesanwendung (§ 281 Abs. 1 Z 10 StPO) aufzuzeigen. Für die Verwirklichu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen § 12 Abs 1 SuchtgiftG (Punkt 1./ des Urteilssatzes) weiters in den Strafaussprüchen nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und nach § 38 FinStrG sowie im Verfallsausspruch nac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1956 geborene, beschäftigungslose Peter A 1./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 2./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und 3./ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a F…

Daran, daß die vom Angeklagten nach den Urteilsannahmen insgesamt in Verkehr gesetzten (mindestens) 20 Gramm Heroin auch bei einem Diacetylmorphingehalt von nur 31 % - was immerhin mittlerer Suchtgiftqualität entspricht (vgl G. Machata-H. Maurer, Mengenstufen von Suchtgift nach der Suchtgiftgesetzno…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten Susanne B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, und zwar gemäß § 290 Abs 1 StPO. auch betreffend den Angeklagten Erich Ernst A, in den Aussprüchen nach § 38 FinStrG., § 6 (nunmehr…

Gründe: I. Der am 3.Mai 1960 geborene, beschäftigungslose Erich Ernst A und die am 23.Oktober 1960 geborene, gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende Susanne B wurden des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. (a.F.), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) - A auch nach Abs 1 Z. 1 - …

Daß die eingeführten und in Verkehr gesetzten Suchtgiftmengen geeignet waren, eine Gemeingefahr herbeizuführen, kann im Hinblick auf die bei Heroin nur 0,5 Gramm betragende (LSK 1977/149 = EvBl 1977/200) sogenannte Grenzmenge (durch die 30 bis 50 Personen der Heroinabhängigkeit zugeführt werden könn…

I/ Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, in den Punkten I/2/a und c des Schuldspruchs nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und im übrigen aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in der den Punkten III/ und V/ d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Alexander A, ein österreichischer Staatsangehöriger, wie folgt schuldig erkannt: I/ des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, weil er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen…

Den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO erblickt der Beschwerdeführer darin, daß seiner in der Hauptverhandlung vorgebrachten Ablehnung des Vorsitzenden durch ein Zwischenerkenntnis des Schöffensenats nicht stattgegeben wurde (S 149-150/II). Der Verteidiger hatte indes bei der Hauptverhandlun…