RS0086393 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Wolfgang Karl F***** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er I) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützt wird, und mit Berufung. In der Mängelrüge (Z 5) wird vorgebracht, dem Urteil sei kein Hinweis zu entnehmen, daß für die Einfuhr der im Schuldspruch bezeichneten Kraftfahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß 1. die Geldstrafe auf 3,200.000 (drei Millionen und zweihunderttausend) S erhöht, 2. die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auf 8 (acht) Mona…

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Helmut S*** der Vergehen (I.) des (in drei Fällen mit insgesamt 151.000 S Schaden begangenen) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (II.) der Unterlassung der Verhinderung (eines Betruges mit rund 130.0…

Der nur gegen die Schuldsprüche nach dem FinStrG gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Verfehlt ist zunächst seine in der Rechtsrüge (sachlich durchwegs Z 10) vertretene Beschwerdeansicht, der inkriminier…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zur Gänze, der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben. II. Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird 1. im Ausspruch über die Verhängung einer Wertersatzstrafe gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG (samt …

Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflicht…

Im Hinblick auf diese Versagung eines Rechtsmittels (§ 74 Abs. 3 StPO) kann die Abweisung einer einen Vertagungsantrag in sich schließenden Ablehnung in der Hauptverhandlung auch nicht unter § 281 Abs. 1 Z. 4 StPO als nichtig angefochten werden, sofern es sich hiebei lediglich um die Wiederholung ei…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zur Gänze, jener der Finanzstrafbehörde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch einer Wertersatzstrafe hinsichtlich des zu 4 angeführten Personenkraftwagens und einer diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben…

Gründe: Der am 6. Oktober 1937 geborene Angestellte Egon K*** wurde des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 11, zweiter Fall, 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er zu verschiedenen Zeitpunkten des Jahrs 1977 in Wien vorsätzlich und g…

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist zur Gänze, diejenige des Zollamts ist zum Teil berechtigt. Festgestelltermaßen stehen die im Urteilsspruch angeführten Personenkraftwagen, soweit überhaupt noch existent, im Eigentum schuldloser Dritter (S. 553 Band I). Es liegen demnach grundsätzlich die im…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über die Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Wertersatzstrafe betreffend den von Gerhard Z*** zur Begehung des gewerbsmäßigen Schmuggels benützten LKW und demzufolge…

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Gerhard Z*** der in der Zeit von Februar bis einschließlich November sowie am 2.Dezember 1984 durch die unter Verletzung seiner zollrechtlichen Stellungspflicht und ohne eine nach dem AußHG erforderliche Bewilligun…

Den nur dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes kommt Berechtigung zu. Nach § 19 Abs. 1 lit. b FinStrG ist für den Fall, daß nur deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil das Eigentumsrecht einer anderen Person berü…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Robert A wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird 1. in seinem die Angeklagte Liselotte B vom Vorwurf gemäß den Punkten 2 und 4 der Anklageschrift vom 28.Jänner 1980 freispreche…

Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner …

Als unbegründet erweist sich zunächst der aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 3 des § 281 Abs 1 StPO. erhobene Beschwerdeeinwand, es sei in der gemäß § 276 a StPO. wegen Zeitablaufs neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 8.September 1980 entgegen § 244 StPO. die Anklageschrift nicht verlesen, sondern …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der von den Angeklagten B, Dietrich C und Johann D begangenen strafbaren Handlung (auch) als gewerbsmäßig nach § 38 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden I. Peter A - des Vergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, begangen dadurch, daß er in den Jahren 1973 bis 1975 in Wiener Neustadt vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrec…

Den gegen dieses Urteil erhobenen, vom Angeklagten A auf Z 4 und 5 sowie von den übrigen Angeklagten und von der Haftungsbeteiligten (in einer gemeinsamen Rechtsmittelschrift) auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Als einen die objek…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise, nämlich dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Ersatzfreiheitsstrafen, und zwar die für die nach dem § 38 Abs. 1 FinStrG. verhängten Geldstrafen festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen auf je drei Monate …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Josef A und der Geschäftsführer Karl B - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie in den Jahren 1965 bis 1970 in Wien, Dü…

Dem Einwand des Beschwerdeführers Karl B - schließlich, er habe aus den Abgabenhinterziehungen keinen unmittelbaren und direkten Vorteil gezogen und daher auch keine ständig fließende Einnahmsquelle erschließen können, ist zu erwidern, daß es für die Beurteilung einer Tat als gewerbsmäßig begang…