RS0086362 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Da die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist diese als nicht zulässig zurückzuweisen, was wie folgt zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO):…

1. Die Revisionswerberin hält daran fest, es sei gegenüber der in der Schweiz ansässigen Casinobetreiberin trotz der Zustellung von Exekutionsbewilligung und Zahlungsverbot im Postweg in der Schweiz zu keiner wirksamen Forderungspfändung gekommen. Das Berufungsgericht ließ die Frage der allgemeinen …

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie (unter Einschluss der unangefochtenen Abweisung von 493,27 EUR sA) als Teilurteil zu lauten hat: Die beklagte Partei hat de…

Entscheidungsgründe: Folgender vom Berufungsgericht übernommener und nach dem Akteninhalt ergänzter Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Juli 2006 wurde über das Vermögen der T***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war K…

Die Rechtsmittel sind zulässig und berechtigt. I. Einleitend ist zur Anfechtung nach § 30 KO und insbesondere auch zur Darlegung der Erheblichkeit der zu lösenden Rechtsfragen Folgendes auszuführen: 1. Wie schon das Berufungsgericht zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung darlegte, unterließ das Er…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. 10. 1997, 4 S 810/97p, wurde über das Vermögen des Ing. Christian H***** das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Maximilian Schludermann zum Masseverwalter bestellt. Die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners trat im Sommer 1996 ein. Im le…

Die Revision ist nicht zulässig. Die gerügte Aktenwidrigkeit ist nicht zu erkennen (§ 510 Abs 3 ZPO); in der Übernahme der zur Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners getroffenen Feststellung des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (Kodek i…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beurteilung der Frage, ob dem Anfechtungsgegner verschuldete Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bzw von der Begünstigungs- oder Benachteiligungsabsicht der späteren Gemeinschuldnerin zum Vorwurf ge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.610 (darin enthalten S 3.435 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Die Beurteilung der Frage, ob dem Anfechtungsgegner verschuldete Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bzw von der Begünstigungs- oder Benachteiligungsabsicht der späteren Gemeinschuldnerin zum Vorwurf gemacht werden kann, ist grundsätzlich eine im Rahmen des § 502 Abs 1 ZPO revisible Rechtsfrage.…