JudikaturJustizRS0086360

RS0086360 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. November 1992

RS0086360 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Unbewußte Fahrlässigkeit (= geringe Schuld) und ein Verkürzungsbetrag

von weniger als dreitausend Schilling (= unbedeutende Folgen der Tat)

rechtfertigen mangelnde Strafwürdigkeit der Abgabenhehlerei auch bei mehrjähriger Deliquenz (kein Strafbedürfnis aus Gründen der Spezialprävention im Hinblick auf die unbewußte Fahrlässigkeit).

Entscheidungen
6

  • 14 Os 136/92—OGH Entscheidung

    24. November 1992

  • 15Os119/87—OGH Entscheidung

    27. Oktober 1987
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Angeklagte Heidelinde L*** - in einem auf Grund der Konnexitätsbestimmung des § 53 Abs. 4 FinStrG (idF vor der FinStrGNov 1985) gegen sie eingeleiteten gerichtlichen Finanzstrafverfahren - des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 in Verbin…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 sowie 9 lit a und b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Die Behauptung der Beschwerdeführerin (Punkt I 1 der Rechtsmittelschrift), das Schöffengericht habe den Schuldspruch prozeßordnungswidrig auf ihre Anga…

  • 9Os58/84—OGH Entscheidung

    07. Mai 1984
    Spruch

    In der Strafsache gegen Alfred A wegen § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG, AZ 6 Vr 771/82 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis, verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 25. November 1982, GZ 6 Vr 771/82-8, durch den Schuldspruch des Angeklagten wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenhehlerei nach …

    Text

    Gründe: I./ Mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 25. November 1982, GZ 6 Vr 771/82-8, wurde der am 14. September 1940 geborene Landwirt Alfred A - abweichend vom Anklagevorwurf, welcher ihm das Finanzvergehen der (vorsätzlichen) Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG anlastete…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht setzte sich mit dem allfälligen Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 StGB überhaupt nicht auseinander. Diese sind hier aber gegeben: Die Schuld des Angeklagten ist im Hinblick auf die obwaltenden Umstände der Tat, nämlich die (unbewußte) Fahrlässigkeit beim Ankauf veterinärmedizini…