RS0086302 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur E…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche mehrerer weiterer Angeklagter enthält, wurden L* N* (zu 1 und 2 I A), N* N* (zu 1 und 2 II A) sowie Lu* N* (zu 1 und 2 III A) jeweils (richtig [ im Sinn der Klarstellung am Ende diese…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten L* , N* und Lu* N* jeweils auf Z 5, 9 lit a und 11, L* und Lu* N* überdies auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO. [4] Soweit es die von den Schuldsprüchen (1) umfassten Verkürzungen an Mineralösteuer betrifft, s ei der Rechtsmi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Liselotte M***** zu I/A/1/b, I/A/1/c/a und Birgit L***** zu II/A angelasteten Taten nach § 38 Abs 1 FinStrG, im Schuldspruch des Wolfgang S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liselotte M***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I/A/1/a), mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG in unterschiedlichen Fassungen vor BGBl I 2010/104 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Birgit L*****, die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a, 10 und 11 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang S***** und die ausschließlich den Strafausspruch des Wolfga…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herbert K***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit c FinStrG idF BGBl I 2010/104 schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Salzburg Stadt als Geschäftsführer der t***** …

Die dagegen aus Z 4, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 50 S 4) des Antrags auf „Beischaffung der bei der Staatsanwaltschaft Wien unter der bekannten Geschäftszahl beschlagnahmten un…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben, demzufolge wird auch der Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und es wird in diesem Umfang in der Sache selbst erk…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Edelbert M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Satz StGB (I) sowie mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1 FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) im Jahr…

Die gegen dieses Urteil aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist wie die Generalprokuratur zu Recht darlegt teilweise berechtigt: Die Sanktionsrüge (Z 11) zeigt zutreffend auf, dass die aggravierende Wertung der Höhe des Verkürzun…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwiesen. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** (richtig:) jeweils mehrerer, teils als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG begangener Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (I/A), der gewerbsmäßigen Abgab…

Die dagegen vom Angeklagten (nominell) aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zudem, dass der angefochtenen Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlatko B***** wie klarzustellen ist: (der Sache nach) real konkurrierend zweifach des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a (erster Fall), 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er „in der Nacht vom 17. auf 18. A…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Weshalb die in der Beschwerde just als „neutral" bezeichnete Aussage des Zeugen Ivica V***** (S 159 f iVm ON 7), hinsichtlich dessen die Tatrichter konstatierten, dass er dem Angeklag…

I. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den beide Angeklagte betreffenden Strafaussprüchen in Ansehung der verhängten Geld- und der korrespondierenden Ersatzfreiheitsstrafen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Marcel S***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2 und 13 FinStrG (I.) sowie des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 und 13 FinStrG (II.) jew…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit gemeinsam ausgeführten, auf die Gründe der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen bloß teilweise Berechtigung zukommt. Die gegen die Urteilsannahme, wonach zwischen Yilmaz I***** und dem Angeklagten DI S*****…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Strafe (jedoch unter Aufrechterhaltung des Erkenntnisses betreffend den Wertersatz, den Verfall und den Kostenausspruch) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Manfred …

Gründe: Manfred Z***** wurde (richtig:) der (in einer nicht näher bekannten Anzahl von Angriffen begangenen) Finanzvergehen des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels als Beteiligter nach §§ 11, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 8. März und 2. Oktob…

Die gegen den Strafausspruch aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht: Zutreffend moniert sie, dass das Schöffengericht beim Angeklagten zu Unrecht die "außerordentliche Höhe der hinterzogenen Beträge" ausdrücklich als erschwerend gewertet hat. Denn …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil in seinem Strafausspruch sowie in der bedingten Strafnachsicht und der im Urteil erteilten Weisung aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang dieser Aufhebung in der Sache selbst…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt.…

Danach hat er in der Zeit vom 10.April 1995 bis zum 10.Februar 1996 in Wien im Bereich des Finanzamtes für Körperschaften als Geschäftsführer der Ö***** GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine in unterbliebener Entrichtung gelegene Ver…

1. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz W***** und Josef F***** wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils demgemäß, teils (in Ansehung des Angeklagten Günther B*****) gemäß § 290 Abs 1 StPO im Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz - mit…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günther B*****, Franz W***** und Josef F***** der im Spruch unter 2 A bis C (im Faktum IV 1 a allerdings richtig: des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG) angeführten Finanzvergehen, Günther B***** überdies des Vergehens nach…

Das Schöffengericht verurteilte die drei Angeklagten jeweils nach §§ 33 Abs 5 und 15 Abs 1 (richtig: Abs 2) FinStrG zu Freiheits- und Geldstrafen (samt entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafen); zudem verhängte es jeweils noch eine weitere Freiheitsstrafe (§ 22 Abs 1 FinStrG) über Günther B***** (aus …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem von Petar M***** angefochtenen Urteil wurde dieser der Finanzvergehen (A) des gewerbsmäßigen Schmuggels ("Finanzvergehen des Schmuggels unter dem erschwerenden Umstand der Gewerbsmäßigkeit") nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte d…

Die nominell auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl; die Vorbemerkungen hiezu, die keinen Nichtigkeitsgrund bezeichnen (siehe § 285 Abs 1 StPO) sind von vornherein unbeachtlich (siehe § 285 a Z 2 StPO). Für die erfolgreiche Rüge betreffen…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Gustav K***, Robert G*** und Wilhelm S*** werden verworfen. II. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Gustav K*** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und ge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gustav K***, Robert G*** und Wilhelm S*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, Wilhelm S*** als Beteiligter gemäß § 11 (dritter Fall) FinStrG, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben in Hörsching 1. Gust…

1. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten K*** und G*** Soweit die Beschwerdeführer eine Nichtigkeit gemäß der Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO bewirkende Verletzung der Vorschriften über die Protokollführung (§ 271 Abs. 1 StPO) mit der Begründung reklamieren, die Hauptverhandlungsprotokolle vom 2…