RS0086256 – OGH Rechtssatz

Das Rechtsmittelverfahren zum AZ 10 Os 40/85 des Obersten Gerichtshofes über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Adolf M***, sowie der Haftungsbeteiligten, Firma L*** GesmbH und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes Wien als Finanzs…

Begründung: Die (auch andere Angeklagten betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 20. Dezember 1982, AZ 27 St 16.955/82, legte den Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Anton M*** die Vergehen des banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinS…

In Ansehung der den Angeklagten Josef K*** und Peter T*** in beiden Urteilen angelasteten Delikte liegt subjektive Konnexität vor (§ 56 Abs 1 erster Fall StPO). Nach gefestigter Rechtsprechung (9 Os 29/76, 12 Os 201/69 u.a.) können in Fällen subjektiver Konnexität zwei gegen den gleichen Angeklagten…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C (I.) des Finanzvergehens des (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG sowie die drei Erstgenannten überdies (II.) des Finanzv…

Verfehlt sind zunächst die Mängelrügen (Z 5). Zum Faktum I.1.b. findet die Feststellung, daß der Angeklagte Maximilian A (mit seiner Gattin und unter Mithilfe der Marija D) in der Zeit von 1974 bis 1978 - nach dem (unbekämpft konstatierten) Schmuggel von 600 Litern Äthylalkohol für Josef E von Herbs…