RS0086251 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die auf seine Rechtsmittel bezogenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit den angefochtenen Urteilen - die auch Teilfreisprüche enthalten - wurden Dr. Hans-Jürgen G*****, Herbert N*****, Dr. Friedrich D*****, Werner B*****, DVw. Helmut S*****, Georg Ge***** und Dr. Otto T***** jeweils wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhin…

Das Einkommenssteuergesetz stellt auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ab, weshalb positive und negative Einkommenstangenten gegeneinander aufzurechnen sind. Dabei ist das Wesen dieses Teiles des Steuerrechtes - die Sicherstellung der Beitragsgerechtigkeit im Rahmen der F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Geldstrafe auf 120.000 S und die Ersatzfreiheitsstrafe auf einen Monat herabgesetzt wird. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heinz C***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A I) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A II) sowie Waltraud K***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG als Beteil…

Gegen den sie betreffenden Schuldspruch richtet sich eine auf die Z 5, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten K*****; den Strafausspruch bekämpft sie mit Berufung. Vermengt in der Mängel- (Z 5) und der Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet die Beschwerde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm.Mag.Otto H***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er in Oberwart vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch…

Unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund rügt der Beschwerdeführer die Ablehnung seiner Beweisanträge auf Vernehmung eines Zeugen und auf Beischaffung von Akten. Seine Einwände gegen das abweisende Zwischenerkenntnis, dessen Begründung im Urteil nachgeholt wurde (S 453/I, US 8 f), halten jedoch ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erwin K***** (zu A) und Rudolf G***** (zu B; dieser in Abwesenheit gemäß § 427 Abs 1 StPO) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben als Beteiligte nach §§ 11, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach habe…

Die Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit (gesondert ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die K***** auf die Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO stützt, G***** hingegen auf die Z 3, 4 und 9 lit b leg cit. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** (ON 59): Mit der Verfa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Finanzamtes Steyr wird teilweise dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Geldstrafe auf 1 (eine) Million S erhöht und gemäß § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43 a Abs 1 StGB die Hälfte dieser Strafe, nämlich 500.000 S, unter Setz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.September 1944 geborene Helmut P*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma R*** GesmbH in den Jahren 1987 und 1988 in Schiedlberg unter …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch mit einer (formell) auf die Gründe der Z 3, 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und im Strafausspruch, ebenso wie das Finanzamt Steyr, mit Berufung. Seinem einleitenden Beschwerdevorbringen ist zu erwidern…