RS0086193 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Abwesenheitsurteil wurde Paul Nikolaus K* der Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er Anfang November 1987 "dadurch, daß er …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 3, 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 3) bestreitet der Angeklagte das Vorliegen sämtlicher für die Fällung eines Abwesenheitsu…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter H*** und Reinhold K*** sowie des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz werden verworfen. II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Annemarie S*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und…

Zur Beschwerde der Angeklagten Annemarie S***: Nur diese ist begründet. Mit Recht wendet die Beschwerdeführerin ein (Z 9 lit. a), daß bloße Mitwisserschaft und bloße Duldung eines Schmuggels sowie eines vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols die Annahme eines sonstigen Tatbeitrage…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sirri A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen - insbesondere auch im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft - unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt I. 1. des Urteilssatzes sowie in dem den genannten Angeklagten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die türkischen Staatsangehörigen Sirri A und Selma B (I. 2. und II.) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG. sowie A außerdem (I. 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B war sohin zur Gänze zu verwerfen. III. Zur teilweisen Strafneubemessung hinsichtlich des Angeklagten A und zu den Berufungen beider Angeklagten Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten A nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. zu drei Jahren Freiheits…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Den Berufungen der Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und die gemäß § 38 FinStrG. über beide Angeklagten verhängte Geldstrafe auf je 4,666.680 (vier Millionen sechshundertsechsundsechzig…

Gründe: Der am 22.Oktober 1935 geborene beschäftigungslose Sefki A und der am 18.September 1953 geborene beschäftigungslose Mitat B - beide jugoslawische Staatsangehörige - wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 Suchtgift…

Die Mängelrüge versagt. Bei seinen Feststellungen, wonach der Angeklagte A zur Durchführung des Schmuggels von 15,66 kg Heroin aus der Türkei über Jugoslawien nach Österreich auf die im Urteilsspruch näher bezeichnete Weise beigetragen und dieses Heroin gemeinsam mit B in Wien in Verkehr zu setzen v…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß die erlittene Verwahrungs- und Untersuchungshaft bei beiden Angeklagten gemäß § 38 StGB (23 FinStrG) auch auf die verhängten Geldstrafen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21. Juli 1947 geborene Dirceu de A und die am 28. August 1949 geborene Maria Thereza C des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, § 15 StGB und des Vergehens des Schmuggels nach § 35, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG…

Dieser in den Akten Deckung findenden Ansicht ist mit der Ergänzung beizustimmen, daß der Beschwerdeführer zur Unterstützung seines Begehrens keinerlei konkrete Umstände ins Treffen geführt und sich auf die bloße Behauptung der 'Konfabulation' beschränkt hatte, weshalb der Antrag schon mangels Subst…

I./ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter A, Margarete A und Pasko C wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in den Schuldsprüchen der Angeklagten Walter A und Margarete A zu den Punkten A/II/4 und A/III/ des Urteilssatzes und demgemäß …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des ge…

I./ Zur Verfahrensrüge der Angeklagten Walter A und Margarete A: Einen Verfahrensmangel im Sinne des § 281 Abs 1 Z 4 StPO erblickt der Angeklagte Walter A zunächst in der gegen seinen Widerspruch erfolgten Zulassung der Frage des öffentlichen Anklägers, welche Rolle er bei der Flucht des abgesond…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C (I.) des Finanzvergehens des (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG sowie die drei Erstgenannten überdies (II.) des Finanzv…

Verfehlt sind zunächst die Mängelrügen (Z 5). Zum Faktum I.1.b. findet die Feststellung, daß der Angeklagte Maximilian A (mit seiner Gattin und unter Mithilfe der Marija D) in der Zeit von 1974 bis 1978 - nach dem (unbekämpft konstatierten) Schmuggel von 600 Litern Äthylalkohol für Josef E von Herbs…