RS0086065 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Strafaussprüchen des Angeklagten Karl T***** nach dem StGB und dem FinStrG (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie in dem die Angeklagten T*****, Rob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Bernhard Sa*****, Wolfgang S*****, Karl T*****, Robert P***** und Dr. Mathias St***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB in der Fassung BGBl I 2004/136 (A) und Karl T***** überdies mehrerer Finan…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Wolfgang S*****: Die Feststellungen zu einem inländischen Tatort oder, im Fall einer Auslandstat, zur beiderseitigen Strafbarkeit vermissende Rechtsrüge (Z 9; zu ergänzen: lit a) orientiert sich nicht an den Entscheidungsgründen, wonach der Beschwerdeführer als österre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang gefällten Urteil wurde Tripo G***** auf der Basis des bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruches wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a, 13…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Standpunkt des Rechtsmittelwerbers, wonach die Ersatzfreiheitsstrafe in Tagen statt in Monaten zu bemessen gewesen wäre, ist schon deswegen verfehlt, weil dem FinStrG eine solche …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Dr. Peter S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 1988 bis 1991 in Bruck an der Mur vorsätzlich unter Verletzung einer abgab…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und b, 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte die zeugenschaftliche Vernehmung des Masseverwalters im Konkurs des Angeklagten, Dr. Wolfgang K*****, des Buchhalters der ARGEs Bürogebäude…

Michael G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 9. Mai 2003, AZ 18 Bs 123/03, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Michael G***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der (am 18. April 2003 verhängten) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus den Haftgründen der Flucht-, Ve…

Seiner dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde, welche sich auf Unverhältnismäßigkeit der Haft unter dem Gesichtspunkt einer - vor Begehung der dem Verdacht zugrundeliegenden Taten am 26. März 2003 erfolgten - ausländischen Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren …

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hermann H*****, Johann L*****, Franz W***** und Mag. Peter W***** werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Theresia H*****, H…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das neben rechtskräftigen Schuldsprüchen der Angeklagten Theresia H*****, Josef S*****, Gerhard B***** und Hermann A***** auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Mitangeklagten Maximilian K***** enthält, wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Hermann H*****: Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) haben sich die Erstrichter in der gebotenen kritischen Gesamtschau mit sämtlichen Beweisergebnissen auseinandergesetzt und empirisch einwandfrei dargelegt, weshalb sie den ursprünglichen Belastungen der Mi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Edeltraud R***** und Wilhelm K***** der Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a und lit b FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von je 1,5 Mio S verurteilt. Darnach haben sie in Wien als Geschäftsführer der S***** GmbH, Edeltraud R***** bis 17.J…

Den Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die Edeltraud R***** (nominell) auf die Gründe der Z 5 und 8, Wilhelm K***** auf jene der Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gründen. Den Strafausspruch fechten sie mit Berufung an. Zur Nichtigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut R***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er in Schärding dadurch, daß er Umsätze nicht erklärte, Schwarzeinkäufe tätigte, verdeckte Gewinne ausschüttete und Sparguthaben nicht erklärte, vorsätzlich u…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Gunther Hinrich A werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil in den Aussprüchen über die dem Angeklagten Gunther Hinrich A auferlegte Wertersatzstrafe und über die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter B, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich A, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard C, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut D und der …

Mit diesem Vorbringen zeigt jedoch der Beschwerdeführer keinen formellen Begründungsmangel im Sinne des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO auf. Geht man davon aus, daß, wie das Erstgericht annahm, sämtliche Angeklagten sich an dem bandenmäßig organisierten Schmuggelfahrten bewußt und in voller Kenntnis des gepl…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten Klaus Dieter A, Bernhard Gerhard B, Helmut C und Josef D werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs 1 StPO. das angefochtene Urteil in den Aussprüchen über die den Angeklagten Klaus Dieter A, Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter A, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich E, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard B, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut C und der …

I.) Zu den Verfahrensrügen: a) Zu Unrecht erachtet sich der Angeklagte C durch die Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages, über die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bestehenden zwischenstaatlichen Verträge auf dem Gebiet des Zoll- und Abgabenrechts ein Gut…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Die Berufung des Angeklagten Otto B wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Otto B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juni 1926 geborene Metallarbeiter Ludwig A und der am 7.September 1939 geborene Vertreter Otto B des Finanzvergehens des (gewerbsmäßigen) Schmuggels nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG., teilweise in Form einer Tatbeteiligung nach dem § …

Der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft ist einzuräumen, daß die Anwendung der §§ 31, 40 StGB. vorliegend tatsächlich rechtsirrig erfolgte. Denn für den Bereich des Finanzstrafrechtes wird die Bestimmung des § 31 StGB. durch jene des § 21 Abs 3 und 4 FinStrG. (i.d.F. der FinStrGNov. 1975) verdrän…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Die Berufung des Privatbeteiligten Finanzamt Linz wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1948 geborene, nunmehrige kfm. Angestellte Josef A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 2 lit. a und 13 FinStrG. schuldig erkannt und gemäß dem § 33 Abs. 5 FinStrG. unter Anwendu…

Diese Rechtsrüge versagt. Gemäß dem Abs. 3 lit. d) des § 33 FinStrG. wurde die Abgabenverkürzung laut dem Punkt 2) des Schuldspruches durch die, zu Unrecht erfolgte Geltendmachung einer, nicht bescheidmäßig festzusetzenden (vgl. S. 5), Umsatzsteuergutschrift auf Grund unrichtiger Vorsteuerabzüge bew…