JudikaturJustizRS0085907

RS0085907 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Juni 1991

RS0085907 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Auch nach der Neufassung des § 19 FinStrG durch die FinStrGNov 1988, BGBl 1988/414, ist bei der Bemessung des Wertersatzes vom gemeinen Wert der den Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Tatbegehung als rechnerische Gesamtgröße (somit zugleich als Obergrenze der möglichen Strafe) auszugehen. Der Wortlaut der Abs 3 bis 6 zwingt nicht zu einer im Ergebnis von der bisherigen Judikatur grundsätzlich abweichenden Interpretation der neu gefaßten Vorschrift (ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 14 Os 114/89 und 15 Os6/90).

Entscheidungen
2

  • 13Os31/91—OGH Entscheidung

    12. Juni 1991
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die Wertersatzstrafe auf 1,000.000 (eine Million) Schilling und die für den Fall der Uneinbringlichkeit ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 (vier) Monate erhöht werden. Dagegen wird de…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 7.Dezember 1930 geborene Kaufmann Peter Werner Richard T***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des V…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Bedeutung eines Vorsteuerabzuges, welche der Beschwerdeführer damit unter Beweis stellen wollte, ergibt sich nämlich bereits aus dem § 12 Abs. 1 Z 2 UStG 1972, der dem Warenimporteur das Recht einräumt, die von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer von der Umsatzsteuerschuld für sein…

  • 13Os23/90—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1990
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt VI/ wegen des Vergehens nach dem § 24 Abs 1 lit b DevG und - gemäß dem § 290 Abs 1 StPO - auch im Schuldspruch zu Punkt V/ wegen des Finanzvergehens der Abgaben…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Transportunternehmer Manfred W*** I./ des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, zweiter Fall, StGB und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG, II./ des Finanzverg…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Mängel- und Tatsachenrüge: Begründungsmängel (Z 5) macht der Beschwerdeführer in Ansehung der Feststellung der gewerbsmäßigen Begehung (§§ 70, 164 Abs 3 StGB; § 38 lit a FinStrG) der Sach- und Abgabenhehlerei (Schuldspruch I) sowie der Hinterziehung von Eingangsabgaben (Schuldspruch II) geltend…