RS0085871 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mitarbeiterin eines Landes und war im Frühjahr 2020 im Sanitätsstab tätig, der sich mit der COVID 19-Pandemie beschäftigte. Ihre Tätigkeit verrichtete sie im März und April 2020 in einem Großraumbüro, in welchem regelmäßig zehn und mehr Mitarbeiter nebene…

[11] Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrücklich mit der Qualifikation der Ansteckung mit einer Infektionskrankheit als Arbeits- oder Dienstunfall befasst hat. Sie ist aber nicht berechtigt. [12] Die Revisionswerberin macht unter anderem geltend, dass ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist stellvertretender Leiter der EDV Abteilung einer Landespolizeidirektion. Im Jänner 2021 waren in seinem Fachbereich 13 Mitarbeiter in fünf Büros tätig; er selbst teilte sich ein Büro mit einem Kollegen, der aber nicht an COVID-19 erkrankte. FFP2 Masken wur…

[8] Die Revision ließ das Berufungsgericht zu. [9] Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, in der er begehrt, der Klage stattzugeben. Hilfsweise stellt er auch Aufhebungsanträge. Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. [10] Die Revision ist zulässig, weil sich der Obe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 209,39 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 34,90 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum von 25. Dezember 2021 bis 21. November 2022. [2] Die Klägerin ist die Mutter der am 1. Oktober 2021 geborenen S*. Sie lebt in einer Lebensgemeinschaft mit Ma*, die …

[11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. [12] Voranzustellen ist, dass die jeweilige Eigenschaft der Klägerin und ihrer Lebensgefährtin als Elternteil (§ 144 Abs 2 ABGB) für M* und S* sowie die daran anknüpfenden Wirkungen des § 144 Abs 3 ABG…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: 1. Es wird festgestellt, dass die klagende Partei zum Feststellungszeitpunkt 1. März 2021 478 Beitragsmonate der…

Entscheidungsgründe: [1] Strittig ist im Revisionsverfahren die Frage, ob die vom Kläger verrichtete Tätigkeit als Bäckereischichtarbeiter in bestimmten (weiteren) Monaten, in denen der Kläger in der Nacht Schichten leistete, die um 0:00 Uhr begannen und in denen bis 6:00 Uhr eine Ruhepause von ei…

[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1 Vorweg ist auszuführen: [13] Ausgehend vom wechselseitigen Vorbringen der Streitteile, den von der Beklagten im angefochtenen Bescheid, im Verfahren erster Instanz (ON 9) und in der Berufung als Schwerarbeitsmonate anerkannten Zeiten und den Fes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Kostenbeitrag zu den Kosten des Revisionsverfahrens in Höhe von 209,39 EUR (darin 34,90 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu leisten.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld von täglich 33,88 EUR für den Zeitraum von 27. 8. 2017 bis 31. 12. 2017. [2] Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern des am 27. 8. 2017 geborenen Sohnes M*****. Die Klägerin un…

[18] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt. [19] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in dem im vorliegenden Fall ergangenen Aufhebungsbeschluss bereits klargestellt, dass es für die Anwendung der Anspruchsvoraussetzung der „hauptwohns…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei von 1. September 2016 bis 31. Dezember 2016 eine monatliche Ausgleichszulage in Höhe von 85,34 EUR und ab 1. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage. Die Ausgleichszulage betrug im August 2016 367,40 EUR. Für ihn ist ein Sachwalter bestellt, der seit 2011 alle Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB)…

Die Revision ist zulässig, sie ist (im Ergebnis – siehe unter Pkt 6) auch berechtigt. 1.1  Gemäß § 54 Abs 1 Z 1 BSVG (§ 89 Abs 1 Z 1 ASVG) ruhen die Leistungsansprüche unter anderem in der Pensionsversicherung, solange der Anspruchsberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt. Begründet wird diese Recht…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit 185,76 EUR (davon 30,96 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Teil der Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund des Bescheids vom 10. November 2008 bezieht der Kläger von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt seit 1. Juni 2007 eine Alterspension. Er ist weiters Bezieher einer Rente aus Rumänien. Die beklagte Partei zahlte dem Kläger ab 1. Juni 2007 einen Vorschuss auf die Au…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In seiner Revision führt der Kläger aus, dass die generelle Heranziehung eines Wechselkurses von 3,9950 (LEI zu EUR) unrichtig sei, da dieser Tageskurs nur am 22. Dezember 2008 gültig gewesen sei…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 186,84 EUR (darin 31,14 EUR USt) an Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das das Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1. Juli 2013 abweisende Urteil des Erstgerichts vom 9. September 2014 wurde dem Kläger am 1. Oktober 2014 zugestellt. Am 26. Oktober 2014 gab der Kläger ein von ihm selbst unterschriebenes Schreiben zur Post, in dem er erklär…

Der Rekurs ist jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO); er ist jedoch nicht berechtigt. Die klagende Partei weist in ihrem Rekurs auf die Rechtsprechung hin, nach der ein Schriftsatz nicht mehr wegen Verspätung zurückgewiesen werden darf, wenn eine weitere (auch gesetzwidrig erteilte) Verbesserung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreterin 186,84 EUR (darin enthalten 31,14 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die am 6. 4. 2011 das 57. Lebensjahr vollendet hat, war in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag (dem 1. 5. 2011) 111 Monate und 14 Tage lang als Haushaltshilfe und Reinigungskraft tätig. Ihr letztes Dienstverhältnis endete am 6. 7. 2010. Vom 7. 7. 2010 …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 255 Abs 4 ASVG in der hier anzuwendenden Fassung des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 2010/111, gilt als invalid auch der (die) Versicherte, der (die) das 57. Lebensjahr vollendet hat, wenn e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 185,76 EUR (darin 30,96 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 16. 6. 1985 geborene Kläger hat am 30. 7. 2007 einen Arbeitsunfall (Wegunfall) erlitten. Er stand seit dem Jahr 2006 in einer Ausbildung zum Biotrainer an der Biotrainerschule (nun: Z***** Gesundheitsakademie) in G*****. Zum Unfallszeitpunkt absolvierte er ein Praktikum u…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im Rechtsmittelverfahren strittig ist nur die Höhe der Bemessungsgrundlage. Dazu machte der Kläger schon in der allein erhobenen Rechtsrüge der Berufung zum einen geltend, es hätte die besondere Bemessu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 187,92 EUR (darin 31,32 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 20. 12. 1961 geborene Klägerin bezieht bereits seit dem 9. 3. 1982 (aufgrund des Bescheids der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 2. 9. 1982) eine Invaliditätspension wegen dauernder Invalidität gemäß § 254 Abs 1 Z 1 ASVG idF BGBl Nr 588/1981 (37. ASVG Novelle…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin beruft sich darauf, der Gesetzgeber belohne den mit oder ohne Rehabilitation wieder am Arbeitsleben teilnehmenden Invaliditätspensionsbezieher mit dem Erwerb eines weiteren Invaliditä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es entspricht der bereits vom Berufungsgericht zitierten seit 10 ObS 52/87, SSV NF 1/24 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Feststellung über die Zugehörigkeit des Versicherten zum begünstigten Personenkreis nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinStG) keinen Einf…