RS0085724 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung eines Zuspruches von S 30.156,65 brutto und S 4.266,80 netto samt 4,5 % Zinsen seit 1. 5. 1996 bestätigt wird, wird darüber hinaus dahin abgeändert, daß das (weitere) Mehrbegehren von S 22.653,-- samt 4,5 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 10. 1981 bis 30. 4. 1996 beschäftigt und übte zuletzt die Tätigkeit eines Kameramannes aus. Der schriftliche Dienstvertrag des Klägers vom 1. 5. 1983 nimmt in seinen Punkten III. (Gehalt) und XIV. (anwendbare Vorschriften) jeweils auf di…

Die Revisionswerberin bezweifelt nicht, daß auf die Beschäftigung des Klägers das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz anzuwenden sei (§ 1 Abs 1 AÜG), sodaß diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanzen verwiesen werden kann. Es ist im Revisionsverfahren auch nicht mehr strittig, daß auf die Bekla…

Es wird festgestellt, daß Dienstnehmern, die am 1.1.1969, bzw am 1.1.1964 bzw am 1.1.1959 in den ORF eingetreten sind und daher am 31.12.1993 das 25., bzw das 30., bzw das 35.Dienstjubiläum vollendet haben, Jubiläumsgeld in der ursprünglichen, der Vereinbarung vom 20.6.1963 entsprechenden Höhe und …

Begründung: Zwischen den Parteien gilt die am 27.2.1961 abgeschlossene freie Betriebsvereinbarung für die Dienstnehmer des Österreichischen Rundfunks (FBV). Über Jubiläumsgaben ist folgendes vereinbart: 1.) Vereinbarung vom 20.6.1963: ...."Jubiläumsgaben - Wirksamkeitsbeginn 1.1.1960 Folgende …

Der Antragsteller ist eine Körperschaft der Arbeitnehmer (Czerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, ArbVG Band II, 55). Der Antragsgegner ist aufgrund der Sonderregelung des Bundesgesetzes vom 10.7.1984 über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (BGBl Nr.379) nach dessen § 1 Abs 3 als …