RS0085600 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 28. 4. 2015 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der (1972 geborenen) Klägerin auf Weitergewährung der Invaliditätspension ab und sprach aus, dass vorübergehende Invalidität vorliege und ab 1. 4. 2015 Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der …

[9] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel (ausschließlich) geltend, es sei unzulässig, in Gerichtsverfahren einen anderen Entziehungsgrund als im Verwalt…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz wird ersatzlos behoben und diesem die (inhaltliche) Entscheidung über das Rechtsmittel aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der 1988 geborene Kläger ist seit einem Sturz im Jahre 2005 querschnittsgelähmt. Am 31. 5. 2010 trat er erstmals in das Erwerbsleben ein. [2] Im Mai 2013 stellte er einen Antrag auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. [3] Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 6. 8. 2013 w…

[14] 1. Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts, der auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden. Dies wurde auch fü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 20. Jänner 1947 geborene und in Jugoslawien wohnhafte Kläger hat in Österreich im Zeitraum zwischen 1973 und 1981 90 Beitragsmonate und zwei Monate Ersatzzeiten erworben; ab 1982 weist er keine Versicherungszeiten in Österreich auf. In Jugoslawien hat der Kläger als Lan…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die in den Urteilen der Vorinstanzen enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Nach dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wurde d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30.4.1990 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 23.1.1990 auf Invaliditätspension ab, weil sie nicht invalid sei. Das Erstgericht wies die auf die abgelehnte Leistung gerichtete Klage ohne Prüfung der besonderen Anspruchsvoraussetzung der Inval…