RS0085572 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der klagende Betriebsrat begründet das Interesse an der Feststellung eines Abfertigungsanspruchs gemäß § 54 Abs 1 ASGG damit, dass jedenfalls vier konkret genannte aktive sowie sieben bereits ausgeschiedene Mitarbeiter vom der Klage zugrundeliegenden Sachverhalt betroffen seien. [2…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [4] 1. Gegenstand der besonderen Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG ist eine im Sinn des § 228 ZPO auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kosten der Revisionsbeantwortungen der Streitteile werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Studienbetreiberin einer Fachhochschule (FH *****). Auf ihre Angestellten ist kein Kollektivvertrag anwendbar. Ihr Lehrpersonal besteht aus etwa 310 Personen, von denen etwa 280 L2-Dienstverträge (Fachhochschulprofessoren) und etwa 30 L1-Dienstverträge (Assisten…

Die Revision des Klägers ist unzulässig , jene der Beklagten ist nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers I.1. Nach § 54 Abs 1 ASGG können die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG im Rahmen ihres Wirkungsbereichs sowie der jeweilige Arbeitgebe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt als parteifähiges Organ der Arbeitnehmerschaft nach § 50 Abs 1 ASGG die Feststellung, dass hinsichtlich jener Mitarbeiter, die als medizinisch wissenschaftliche Projektmitarbeiter im klinischen PhD beschäftigt waren und im Anschluss daran einen Ausbildungsvertrag (Fach…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gegenstand der besonderen Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG ist eine auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen, die mindestens drei Arbeitnehmer des …

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass die zwischen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und dem Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs abgeschlossenen Verbandsempfehlungen zur Regelung der Pensionszulage und deren Valorisierung als Kollektivverträge zu qualifizieren …

Begründung: Der Antragsteller begehrt die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG, die für mindestens drei Arbeitgeber und drei Arbeitnehmer von Bedeutung sei. Er bringt dazu vor, zwischen ihm und dem Antragsgegner würden die Kollektivverträge für Angestellte des Innendienstes…

1. Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Feststellung des Bestehens oder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, den Beklagten die mit 1.724,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 287,44 EUR USt binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Als Kläger trat bisher im Verfahren gemäß § 54 Abs 1 ASGG der gemäß § 19 B-BVG (BGBl I Nr 66/1997) gebildete „Zentralausschuss der Österreichischen Bundesbahnen" auf. Art 7 Abs 1 des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 (BGBl I Nr 138/2003) bestimmt, dass mit Ablauf des 31. De…

Die dagegen von den Klägern erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gegenstand der besonderen Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG ist eine auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen gerich…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Der Revisionswerber erblickt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darin, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden richtigen Berechnungsmethode der Gruppenaltersstufen nach dem Kollektivvertrag für die Arb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,40 (darin EUR 83,24 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Erstmals wurde die Leistung von Pensionszuschüssen mit der Zusatzvereinbarung vom 15. 12. 1978 zur Betriebsvereinbarung vom 6. 5. 1975 zwischen der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei einerseits und deren Zentralbetriebsrat andererseits sowie der Gewerkschaft der Privatangest…

Den Revisionsausführungen der beklagten Partei ist zu erwidern: Ist der normative Teil der maßgeblichen Betriebsvereinbarung eine echte Betriebsvereinbarung iSd § 29 ArbVG, kommt die Erforschung des Parteiwillens nicht in Betracht und ist es unerheblich, wer eine bestimmte Formulierung vorgeschlagen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 29.920,58 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 4.986,76 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erhob folgende Klagebegehren: Es werde zwischen der klagenden und den beklagten Parteien festgestellt, dass die erstbeklagte Partei schuldig ist, der durch die klagende Partei vertretenen Arbeitnehmerschaft, in eventu: den (ehemaligen) Auslandsmonteuren de…

Die Revision ist nicht berechtigt. Voraussetzung eines besonderen Feststellungsverfahrens nach § 54 Abs 1 ASGG sind Rechte oder Rechtsverhältnisse mindestens dreier Arbeitnehmer, deren Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll. Bei mindestens drei konkret betroffenen Arbeitnehmern muss …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094 (darin S 849 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf Grund einer Standortverlegung ihres Betriebes gewährt die Beklagte jenen Arbeitnehmern, die nunmehr zum neuen Standort zureisen müssen, einen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten (teilweisen) Fahrtkostenersatz. Von dieser Regelung sind fünf im aufrechten A…

Eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO setzt ein rechtliches Interesse des Klägers an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes und eine tatsächliche Gefährdung seiner Rechtssphäre voraus. In diesem Sinn besteht ein Bedürfnis nach Zulassung einer Feststellung…