RS0085568 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der klagende Betriebsrat begründet das Interesse an der Feststellung eines Abfertigungsanspruchs gemäß § 54 Abs 1 ASGG damit, dass jedenfalls vier konkret genannte aktive sowie sieben bereits ausgeschiedene Mitarbeiter vom der Klage zugrundeliegenden Sachverhalt betroffen seien. [2…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [4] 1. Gegenstand der besonderen Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG ist eine im Sinn des § 228 ZPO auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit seinem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichts, das die auf § 54 Abs 1 ASGG gestützte Klage mangels einer ausreichenden Anzahl betroffener Arbeitnehmer abgewiesen hatte. [2] Die mangels Zulassung durch das Berufungsgericht außero…

[3] Gemäß § 54 Abs 1 ASGG können in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft im Rahmen ihres Wirkungsbereichs sowie der jeweilige Arbeitgeber auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen, die mindestens drei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen nach der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung 9 ObA 74/17y das auf § 54 Abs 1 ASGG gestützte Begehren des Klägers auf Feststellung, dass in der Zustellbasis ***** seit 1984 die 30 minütige Ruhepause bei den im Zustelldienst tätigen übernommenen Vertragsbe…

In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Die in der Zulassungsbeschwerde geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beziehen si…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt als parteifähiges Organ der Arbeitnehmerschaft nach § 50 Abs 1 ASGG die Feststellung, dass hinsichtlich jener Mitarbeiter, die als medizinisch wissenschaftliche Projektmitarbeiter im klinischen PhD beschäftigt waren und im Anschluss daran einen Ausbildungsvertrag (Fach…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gegenstand der besonderen Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG ist eine auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen, die mindestens drei Arbeitnehmer des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, den Beklagten die mit 1.724,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 287,44 EUR USt binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Als Kläger trat bisher im Verfahren gemäß § 54 Abs 1 ASGG der gemäß § 19 B-BVG (BGBl I Nr 66/1997) gebildete „Zentralausschuss der Österreichischen Bundesbahnen" auf. Art 7 Abs 1 des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 (BGBl I Nr 138/2003) bestimmt, dass mit Ablauf des 31. De…

Die dagegen von den Klägern erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gegenstand der besonderen Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG ist eine auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen gerich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.516,80 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 2.752,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt mit der auf § 54 Abs 1 ASGG gestützten Klage folgende im Revisionsverfahren noch relevante Feststellungen: 1. jene bei der T***** GesmbH beschäftigten Vertragsbediensteten des Landes Tirol, deren Dienstverträge bereits vor dem 1. 10. 1998 bestanden…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Land Tirol hat seine ihm durch Art 21 B-VG eingeräumte Kompetenz zur Regelung des Dienstrechtes der Bediensteten der Länder erst mit dem T-VBG mit Wirksamkeit vom 1. 10. 1998 wahrgenommen. Für die vor dem 1. 10. 1998 bestandenen, hier zu untersuchenden Dienst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 29.920,58 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 4.986,76 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erhob folgende Klagebegehren: Es werde zwischen der klagenden und den beklagten Parteien festgestellt, dass die erstbeklagte Partei schuldig ist, der durch die klagende Partei vertretenen Arbeitnehmerschaft, in eventu: den (ehemaligen) Auslandsmonteuren de…

Die Revision ist nicht berechtigt. Voraussetzung eines besonderen Feststellungsverfahrens nach § 54 Abs 1 ASGG sind Rechte oder Rechtsverhältnisse mindestens dreier Arbeitnehmer, deren Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll. Bei mindestens drei konkret betroffenen Arbeitnehmern muss …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat ein rechtliches Interesse der klagenden Partei an der Feststellung, daß die beklagte Partei nicht berechtigt sei, einen Dienstaltersanteil bei der Entlohnung nach kollektivvertraglichen Mindestsätzen anzurechnen, zutreffend verneint und die Frage, ob der persönliche Leistun…

Der Revision wird hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens, es werde festgestellt, daß die Außendienstzulage gemäß § 74 DO.A als ständiger Bezug iS des Überstundenpauschales gem. § 35 Abs 2 Z 10 DO.A zu behandeln ist, nicht Folge gegeben; 2.) den Beschluß gefaßt: Im übrigen wird …

Entscheidungsgründe: Die Dienstordnung der Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) enthielt in ihrem § 73 Abs 4 eine Regelung, die eine Überstundenentlohnung ua für Reisezeiten ausschloß. Sie lautete nämlich: "Neben dem Taggeld gebührt eine Überstundenentlohnung (§ …

Die Revision ist nicht berechtigt. 1. Die klagende Partei übersieht bei ihrem Revisionsantrag, daß sie nicht nur die Abweisung des Eventualbegehrens, sondern auch die Abweisung eines Teiles des Hauptbegehrens (nämlich, es werde festgestellt, daß für die Entgeltdifferenzen, welche durch die Nichtb…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird insoweit, als es das erstgerichtliche Urteil in seinem Punkt 2.) bestätigt, mit der Maßgabe bestätigt, daß das Urteil als Teilurteil zu lauten hat: "Der beklagten Partei gegenüber wird festgestellt, daß den ärztliche…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist als juristische Person des Kirchenrechtes gemäß den staatskirchenrechtlichen Bestimmungen rechtsfähig. Sie betreibt als Krankenhauserhalterin ein allgemeines öffentliches Krankenhaus in Tirol. Die klagende Partei ist der Angestelltenbetriebsrat dieses …

Die Revision ist hinsichtlich des vorinstanzlichen Ausspruches zu Punkt 1 des Klagebegehrens im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Im übrigen, also hinsichtlich Punkt 2 des Klagebegehrens, ist die Entscheidung der Vorinstanz mit der aus dem Spruch ersichtlichen Maßgabe zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094 (darin S 849 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf Grund einer Standortverlegung ihres Betriebes gewährt die Beklagte jenen Arbeitnehmern, die nunmehr zum neuen Standort zureisen müssen, einen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten (teilweisen) Fahrtkostenersatz. Von dieser Regelung sind fünf im aufrechten A…

Eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO setzt ein rechtliches Interesse des Klägers an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes und eine tatsächliche Gefährdung seiner Rechtssphäre voraus. In diesem Sinn besteht ein Bedürfnis nach Zulassung einer Feststellung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird an das Gericht erster Instanz zur Verhandlung und Urteilsfällung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Punkt XI des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs (kurz KV) ist unter der Überschrift "Jubiläumsgelder" folgendes angeordnet: Für langjährige Dienste werden den Arbeitnehmern nach einer Beschäftigung im gleichen Betrieb von 20 Jahren mindestens 1 Brutto-Monats…

Abgesehen davon, daß inter partes eine Subsidiarität der Feststellungsklage zur Leistungsklage ohnehin nicht in Betracht kommt (so § 54 Abs 5 ASGG; Kuderna ASGG § 54 Erl. 23; Gamerith, Die besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 ASGG, DRdA 1988, 303 ff, 308), steht der Zulässigkeit der gegenstän…